Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen beschließt dem Verein Begegnungszentrum Lunow e.V. einen zweckgebundenen Investitionsschuss in Höhe von 7.000,00 € zu gewähren.

Der Zuschuss soll sich auf die Investition „Tipis“ in voller Höhe (6.660,00 €) und anteilig auf die Investition „Spielanlage“ (340,00 €) verteilen.

Für diesen Investitionsschuss muss ein Zuwendungsbescheid ergestellt werden mit folgenden Mindestinhalten:

-          Das wirtschaftliche Eigentum des mit dem Investitionszuschusss erworbenen Vermögens bleibt nicht bei der Kommune.

-          Die Kommune hat bei zweckfremder Verwendung einen Gegenleistungsanspruch (Rück-zahlungsanspruch).

-          Die Nutzungsdauer (Bindungsfrist) beträgt: 6 Jahre bei Zelte/Tipi und 8 Jahre bei Spielge-räte.

Als Verwendungsnachweis sind die Rechnungen im Original vorzulegen.

Mit Beschluss wird der überplanmäßige Aufwand im Kostenträger 2810102 Sachkonto 5318000 in Höhe von 7.000,00 € genehmigt.

Sachverhalt:

Der Verein Begegnungszentrum Lunow e.V. hat folgende Anschaffungen getätigt:

-          Kauf zweier Tipis in Höhe von 6.660,00 € (siehe Anlage 1),

-          Kauf/Liefern inkl. Montage einer Spielanlage in Höhe von 6.247,50 € (siehe Anlage 2).

Der Verein bittet um einen zweckgebundenen Investitionszuschuss in Höhe von 7.000,00 €.

Der Zuschuss soll sich auf die Investition „Tipis“ in voller Höhe (6.660,00 €) und anteilig auf die Investition „Spielanlage“ (340,00 €) verteilen.

Für diesen Investitionsschuss muss ein Zuwendungsbescheid mit folgenden Mindestinhalten erstellt werden:

-          Das wirtschaftliche Eigentum des mit dem Investitionszuschusss erworbenen Vermögens bleibt nicht bei der Kommune.

-          Die Kommune hat bei zweckfremder Verwendung einen Gegenleistungsanspruch (Rückzahlungsanspruch).

-          Die Nutzungsdauer (Bindungsfrist) beträgt 6 Jahre bei Zelte/Tipi und 8 Jahre bei Spielgeräte.

Als Verwendungsnachweis sind die Rechnungen im Original vorzulegen.

Der Überplanmäßige Aufwand kann aus dem Mehrertrag der Schlüsselzuweisungen gedeckt werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen