Vorlage - NI-066/2018 IV

 
 
Betreff: Antrag des Herrn Klaus Butzkies zur Abwahl des Bürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Klaus Butzkies
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Niederfinow Information
12.07.2018 
Gemeindevertretung Niederfinow zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
Auszug Kommunalwahlgesetz

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Offensichtlich ist der Bürgermeister Herr Dr. Gollner mit den Amtsgeschäften überfordert. Hinzu kommt die Unwilligkeit, als Vorsitzender der Gemeindevertretung die Sitzungen zielorientiert, sachlich und kooperativ zu leiten. Um Schaden von der Gemeinde fernzuhalten, ist angesichts der aktuellen Situation eine Aussprache zur Arbeit des Bürgermeisters dringend erforderlich. Diese Aussprache könnte mit dem Ergebnis enden, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Der Amtsdirektor wird aufgefordert, sich zur kommenden Sitzung  zum entsprechenden Verfahren zu äußern.

 

Stellungnahme des Amtsdirektors

Als Anlage sind die maßgeblichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und Schriftverkehr zwischen Herrn Butzkies und dem Amtsdirektor beigefügt. Ergänzende Informationen werden in der Sitzung mündlich gegeben.