Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt die Vergabe der Winterdienst- und Straßenreinigungsleistung an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Sachverhalt:

Die Firma M & N Tief- und Landschaftsbau GmbH hat den seit 26.10.2010 bestehenden Vertrag über die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Gemeinde Parsteinsee zum 31.12.2018 gekündigt.

Durch die Kündigung des Vertrages muss bis zum Jahresende ein neuer Anbieter für die Dienstleitungen gefunden werden. Eine Ausschreibung wurde erarbeitet. Große Probleme wurden in Bezug auf die Beteiligung am Ausschreibungsverfahren erwartet. Die Dienstleistungen Straßenreinigung und Winterdienst sind mit hohen Vorhalte- und Personalkosten verbunden. Die Spezialtechnik und die ungewisse Wetterlage kommen noch erschwerend hinzu. Diese Umstände machen eine Teilnahme für kleine Unternehmen vermutlich unattraktiv. Die Aufteilung der Dienstleistungen erfolgte in kleinen Losen, um die Chancen für kleine und mittelständische Unternehmen zu erhöhen.

Das Ausschreibungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb erfolgte über das Vergabeportal des Landes Brandenburg. Acht Unternehmen wurden direkt zur Angebotsabgabe aufgefordert. Diese erhielten die Ausschreibungsunterlagen, zeitgleich mit der Veröffentlichung, per Post. Bereits kurz nach dem Beginn teilten zwei Unternehmen mit, dass sie aus Kapazitätsgründen nicht an dem Ausschreibungswettbewerb teilnehmen können. Der Teilnahmeschluss war der 07.09.2018 12:00 Uhr. Alle bis dahin eingegangenen Angebote wurden bei der Bewertung berücksichtigt.

Um eine Verzögerung im Vergabeprozess entgegenzuwirken, wird das Ergebnis der Angebotsauswertung im Laufe der Sitzung der Gemeindevertretung Parsteinsee bekanntgegeben.

Eine Entscheidung muss bis zum Ende der Bindefrist am 25.09.2018 12:00 Uhr getroffen werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen