Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe beruft Herrn Hans-Peter Anders mit sofortiger Wirkung als sachkundigen Einwohner in den Bau- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung.

Sachverhalt:

Es besteht der Wunsch, dass der Bau- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung Unterstützung durch einen sachkundigen Einwohner erhält. Vorgeschlagen wird Herr Hans-Peter Anders.

Nach § 43 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), »…kann die Gemeindevertretung Einwohner … zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen (sachkundige Einwohner). Sachkundige Einwohner haben ein aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den sie berufen sind.«.

Sachkundige Einwohner können nicht Ausschussvorsitzende oder stellvertretende Ausschussvorsitzende sein, haben keine Stellvertreter und sind nicht stimmberechtigt.

Eine etwaige Berufung würde nur bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2019 gelten. Danach müssten bei Bedarf der Ausschuss, seine Mitglieder und die sachkundigen Einwohner wieder neu festgelegt werden. Seit der Bildung des Ausschusses im Jahr 2014 fanden bisher keine Sitzungen statt. Die finanziellen Auswirkungen sind zunächst nur bis zum Mai 2019 dargestellt, es wurde mit drei Sitzungen kalkuliert.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen