Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe beschließt, die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in einem Wahlkreis durchzuführen.

Sachverhalt:

Nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (BbgKWahlG) wird die Wahl in Wahlkreisen durchgeführt.

Nach § 21 Absatz 1 BbgKWahlG beschließt die Gemeindevertretung in Wahlgebieten, in denen mehrere Wahlkreise zu bilden sind oder gebildet werden können, deren Zahl und Abgrenzung, sobald der Wahltag feststeht. Mit der Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der allgemeinen Kommunalwahlen 2019 vom 15. August 2018 (GVBl. II Nr. 52) wurde der 26. Mai 2019 als Wahltag festgelegt. Die Gemeinde Liepe hatte nach dem letzten fortgeschriebenen Stand der Bevölkerung vor Bekanntgabe des Wahltages 635 Einwohner (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Stand: 31.12.2016).

Nach § 20 Absatz 3 BbgKWahlG können damit in der Gemeinde Liepe bis zu zwei Wahlkreise gebildet werden.

Aus verfahrenstechnischen Gründen und im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung schlägt die Verwaltung jedoch vor, für die Kommunalwahl 2019 in der Gemeinde Liepe nur einen Wahlkreis zu bilden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen