Die Gemeindevertretung Britz genehmigt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 77.000 EUR für das Bauvorhaben Kita-Neubau.

Die Deckung erfolgt aus nicht vollständig verbrauchten Mitteln für die Herstellung der öffentlichen Infrastruktur (Verbindungsweg zwischen Eberswalder Straße und Eisenwerkstraße und Parkflächen an der Eberswalder Straße und der Eisenwerkstraße), die im Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte hergestellt wurde (5.000 EUR).

Weiterhin werden aus dem Mehrertrag aus Gewerbesteuern 2018 (130.936,00 EUR) 72.000 EUR zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlung zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

Für den Neubau der Kindertagesstätte Britz stehen Haushaltsmittel in Höhe von 2,45 Mio Euro zur Verfügung.

Nach Auswertung der bislang erbrachten und bereits abgerechneten Bau-, Planungs- und sonstigen Leistungen sowie der durch das Planungsbüro ANGELIS & Partner mbB aufgestellten Kostenprognose ergibt sich jedoch nach derzeitigem Kenntnisstand ein Mehrbedarf in Höhe von ca. 70.000 EUR.

Für die Herstellung des öffentlichen Verbindungsweges zwischen der Eberswalder Straße und der Eisenwerkstraße sowie die neu hergestellten öffentlichen Parkflächen an der Eberswalder Straße und der Eisenwerkstraße stehen Mittel in Höhe von 184.000 EUR zur Verfügung, von denen die nicht für diese Maßnahmen (Herstellung der öffentlichen Infrastruktur) benötigten Mittel zur Deckung der Mehrkosten Kita eingesetzt werden können. Das sind nach jetzigem Abrechnungsstand (4. Abschlagsrechnung – Schlussrechnung liegt noch nicht vor) ca. 5.000 EUR.

Der dann noch verbleibende nicht gedeckte Bedarf in Höhe von ca. 65.000 EUR für das Bauvorhaben Kita-Neubau kann aus zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden.

Für die spätere Pflege und Unterhaltung des Kindergartengrundstücks durch den Hausmeister der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Britz hat sich die Notwendigkeit der Unterbringung von Gerätschaften u.ä. in unmittelbarer Nähe zur Kita ergeben. Dafür waren bislang auf dem Grundstück keine Lagerflächen geplant bzw. vorgesehen. Um Unterstellmöglichkeiten für Pflegegeräte zu schaffen, bietet sich die Aufstellung eines Geräteschuppens oder Materialcontainers an. Für die Anschaffung und Aufstellung werden zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 7.000 EUR benötigt.

Der Finanzausschuss der Gemeinde Britz hat in seiner Sitzung am 08.10.2018 die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel für das Bauvorhaben Kita-Neubau befürwortet.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen