Die Gemeinde Parsteinsee beschließt die Sicherung und Rekultivierung der ehemaligen Deponie  Parstein und stellt die finanziellen Mittel in den Haushaltsjahren zur Verfügung.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Laut der unteren Bodenschutzbehörde des Landkreises Barnim ist eine abfallrechtliche  Sicherung und Rekultivierung der ehemaligen Deponie Parstein erforderlich.

Die genaue Verfahrensweise zur Rekultivierung ist derzeit noch nicht bekannt, jedoch liegt eine Kostenschätzung eines Planungsbüros vor, wonach sich die Aufwendungen auf 223.800 EUR belaufen dürften.

In den Aufwendungen sind die Digitalisierung und Anpassung der Ingenieurvermessung von 1996 sowie die Planung, Genehmigung, Leistungsverzeichnis und die Mitwirkung bei der Vergabe, sowie die ökologische Baubegleitung enthalten.

Im Haushalt 2014 wurden bereits 15.000 € für Planungsleistungen veranschlagt. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Finanzplanjahren die übrigen Aufwendungen zu veranschlagen sind. 

Zur Deckung der Aufwendungen wurde in die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Parsteinsee eine Rückstellung in Höhe von 223.800 € eingestellt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen