Die Gemeindevertretung Britz beschließt die Änderung der Beschilderung des Kurzzeitparkplatzes am Bahnhofsvorplatz sowie die Entfernung des Zusatzzeichens „Taxi“ in der Weberstraße in 16230 Britz gemäß der beigefügten Anlage. Die Amtsverwaltung wird damit beauftragt einen entsprechende Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim zu stellen.

Bei einer gemeinsamen vor Ort Kontrolle mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim wurde die bestehende Beschilderung des Kurzzeitparkplatzes am Bahnhofsvorplatz in 16230 Britz bemängelt.

Der Schwerbehindertenparkplatz muss konkret gekennzeichnet werden (Vz. 314 mit Zusatzzeichen 1044-10). Weiterhin ist die Beschilderung mit den Zusatzzeichen 1000-10 und 1000-20 nicht richtig. Gemäß StVO sollen Zusatzzeichen in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht werden.

Weiterhin wurde bemängelt, dass das Zusatzzeichen „Taxi“ in der Weberstraße ebenfalls unzulässig aufgestellt ist. Das alleinstehende Zusatzzeichen entfaltet keine rechtssichere Wirkung. Die Aufstellung dieses Zusatzzeichens erfolgte ohne verkehrsrechtliche Anordnung. Eine Prüfung der Unteren Straßenverkehrsbehörde hat ergeben, dass im Amtsgebiet Britz-Chorin-Oderberg kein Taxiunternehmen tätig ist und eine Sicherstellung eines Taxenstandes in Britz nicht erforderlich ist.

Bevor die Änderungen, bezüglich der Beschilderung des Kurzzeitparkplatzes, vorgenommen werden, ist ein Antrag bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim zu stellen.

Mit der Änderung der Beschilderung des Kurzzeitparkplatzes wird auch die Entfernung des Zusatzzeichens „Taxi“ beantragt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen