Die Gemeindevertretung Parsteinsee entscheidet sich gegen die Vergabe der Winterdienstleistung an den Bieter A und beauftragt den Amtsdirektor, nach einem wirtschaftlichen Anbieter zu suchen.

Sachverhalt:

Mit der Vorlage PS-021/2018 wurde die Gemeindevertretung über die Kündigung der bestehenden Verträge zur Erbringung der Winterdienstleistung und der Straßenreinigung für die Ortsteile Parstein und Lüdersdorf informiert.

Nach der Kündigung der Winterdienst- und Straßenreinigungsverträge, durch den Vertragspartner, wurde für die betroffenen Ortsteile ein Ausschreibungsverfahren (Verhandlungsvergabe gem. § 12 UvgO) eröffnet. Neben der Veröffentlichung der Unterlagen auf dem Vergabeportal des Landes Brandenburg wurden diverse Unternehmen zur Angebotsabgabe direkt aufgefordert. Bis zum Ende der Angebotsfrist sind bei der Vergabestelle keine Angebote eingegangen. Aufgrund fehlender Angebote wurde das Vergabeverfahren gemäß § 48 UVgO aufgehoben.

Um die Winterdienstleistung für die betroffenen Ortsteile weiterhin gewährleisten zu können, wurden diverse Gespräche mit ortsansässigen Landwirten und Unternehmen geführt. Darüber hinaus wurde die Kommunalgemeinschaft Europaunion Pomerania e.V. zwecks Anbahnung von Geschäftskontakten mit polnischen Unternehmen zur Durchführung des Winterdienstes kontaktiert. Hier konnten keine Vertragspartner gewonnen werden.

Zwei Unternehmen zeigten im Laufe der Verhandlungen Interesse an der Durchführung des Winterdienstes in den o. g. Ortsteilen der Gemeinde Parsteinsee. Den Unternehmen wurden die Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt, mit der Bitte um Abgabe von Angeboten.

Mit Posteingang per E-Mail vom 28.11.2018 legte ein Bieter sein Angebot vor. Das Angebot enthält eine Monatspauschale je Ortsteil.

Der Kostenvergleich zwischen dem Bieter und den Kosten des aktuell bestehenden Vertragsverhältnisses ergab bei einem Vergleichsparameter von 24 Einsätzen pro Monat folgende Werte:

Aktuell werden die Kosten für die Winterdienstleistung in Abhängigkeit von den Witterungsbedingungen und den beräumten Streckenmetern berechnet.

Es wird darauf verwiesen, dass Gemeinden gemäß § 49 a I Nr. 3 BbgStrG Winterdienst nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit wahrnehmen müssen. Das aktuelle Angebot ist ohne Leistungseinschränkungen nicht möglich. Für eine größere Preiserhöhung ist im Haushalt der Gemeinde kein finanzieller Spielraum. 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen