Vorlage - PS-001/2019

 
 
Betreff: Vergabe Winterdienstleistung auf der Fahrbahn in der Gemeinde Parsteinsee - Genehmigung einer Eilentscheidung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Parsteinsee Entscheidung
11.02.2019 
Gemeindevertretung Parsteinsee ungeändert beschlossen   

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Die Gemeindevertretung Parsteinsee genehmigt die am 28.12.2018 getroffene Eilentscheidung.

 

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Sachverhalt:

 

Mit Beschluss PS-040/2018 vom 10.12.2018 wurde der Amtsdirektor beauftragt, nach einem wirtschaftlichen Anbieter für die Durchführung der Winterdienstleistung zu suchen.

 

Im Zuge weiterer Gespräche mit möglichen Interessenten wurde ein erneutes, im Vergleich zum vorliegendem Angebot laut Beschluss PS-040/2018, wirtschaftliches Angebot unterbreitet.

 

Der Kostenvergleich zwischen dem Bieter und den Kosten des aktuell bestehenden Vertragsverhältnisses ergab eine Steigerung der Aufwendungen für den Winterdienst von ca. 10 %.

 

Um die Vergabe der Winterdienstleistung für den Bieter wirtschaftlicher zu gestalten, wird der Vertrag über eine Laufzeit von 3 Jahren geschlossen.

 

Die Entscheidung über die Vergabe der Winterdienstleistung an den wirtschaftlichsten Anbieter ist vor der nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung zu treffen. Die Entscheidung ist unabweisbar und unaufschiebbar, um die Sicherstellung des Winterdienstes ab 01.01.2019 in der Gemeinde zu gewährleisten.

 

 

Eilentscheidung:

 

Der Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg trifft im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Parsteinsee folgende Eilentscheidung nach § 58 BbgVerf:

 

Die Gemeinde Parsteinsee beschließt die Vergabe der Winterdienstleistung, für eine Laufzeit von 3 Jahren, an den Landwirtschaftsbetrieb Dirk Kasch mit Sitz in Chorin.

 

 

 

 

Jörg Matthes       Hans-Jürgen Otto

Amtsdirektor       Vorsitzender der

Gemeindevertretung Parsteinsee

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

ja         nein

 

Kosten

Kontierung

Haushaltsjahr(e)

Ca. 23.000,00 EUR

5450101-90101-5241050

2019 ff

  Mittel stehen zur Verfügung

Bemerkungen/Deckungsvorschlag

  Mittel stehen nicht zur Verfügung

5450101-90101-4321040

  Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung: 20.000,00 €

 

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Jörg Matthes

Amtsdirektor

 

 

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen