Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Umsetzung des

1. Bauabschnittes der Brandschutztechnischen Ertüchtigung des Schulgebäudes auf der Grundlage des genehmigten Brandschutzkonzeptes unter Einbeziehung von Fördermittelantrag im Rahmen des Kreisentwicklungsbudgets des Landkreises Barnim für strukturschwache Räume.
2. Der Amtsdirektor wird beauftragt, beim Landkreis Barnim einen Fördermittelantrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Kreisentwicklungsbudgets des Landkreises Barnim für strukturschwache Räume fristgerecht bis zum 28.02.2019 zu stellen.

Sachverhalt:

Im November 2017 fand im Schulgebäude der Schule Oderberg, Berliner Straße 87 in 16248 Oderberg eine Begehung von der Brandschutzdienststelle des Landkreises Barnim auch auf Grund der zuvor durchgeführten Brandverhütungsschau als wiederkehrende Prüfung der Brandenburgische Sicherheitstechnische Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung  (BbgSGPrüfV) statt.

Im Ergebnis der Überprüfung wurden festgestellt, dass das Schulgebäude der Grundschule Oderberg in mehreren Punkten nicht den Anforderungen an den Brandschutz genügen. Es wird die Anpassung des Gebäudes an die Anforderungen der Schulbau-Richtlinie und der aktuellen Bauordnung gefordert.

Gemäß Bescheid des Landkreises Barnim vom 22.12.2017 über die Durchführung der wiederkehrende Prüfung sicherheitstechnischer Gebäudeausrüstungen in baulichen Anlagen im Land Brandenburg die Vorlage eines Brandschutzkonzeptes beim Landkreis Barnim als Auflage gefordert.

2018 erfolgte die Beauftragung zur Erarbeitung des Brandschutzkonzeptes.

Im November 2018 wurde das endgültige Konzept dem Landkreis Barnim, Untere Bauaufsichtsbehörde, zur Genehmigung vorgelegt.

Zur Brandschutztechnischen Ertüchtigung des Schulgebäudes aus den Anforderungen des Prüfbescheides zum Brandschutz und dem Brandschutzkonzept werden umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich. (siehe Anlage) 

Die Gesamtmaßnahme soll in mehreren Teilabschnitten und Jahren umgesetzt werden, mit Folgekosten ist zu rechnen.

Der erste Bauabschnitt umfasst die Herstellung eines zweiten baulichen Rettungsweges gemäß Brandschutzkonzept in der Schule Oderberg/ Umbau der Türen.

Die vorliegende Kostenschätzung in Höhe von 127.000,00 € beinhaltet folgende Leistungen:

• Den Umbau der Türen auf den Rettungswegen hinsichtlich Qualität und Aufschlagrichtung
• Die Herstellung der zweiten baulichen Rettungswege für die Klassenräume über die Bypass-Lösung
• Die Herstellung von Rauchableitungsöffnungen im oberen Abschluss der Treppenhäuser
• Baunebenkosten

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen