Sachverhalt:

Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2012-2016 werden auf der Grundlage des Beschlusses OD-070/2017 vom 13.12.2017 erstellt.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse hat der Landtag des Landes Brandenburg in seiner 66. Sitzung am 20./21.9.2018 die Grundlagen für die vereinfachte Erstellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre bis 2016 beschlossen (Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) für das Land Brandenburg Teil I, Nr. 22 vom 15.10.2018).

Damit ist prinzipiell der vorstehende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Oderberg über das Vorgehen im Vereinfachten Verfahren als zulässig bestätigt.

Die Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2012-2017 ist nach Vorlage des Ergebnisses der Prüfung aller Abschlüsse durch das Rechungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises vorgesehen.

In Erfüllung der Informationspflicht des Amtsdirektors und als Möglichkeit für die Stadtverordnetenversammlung, ihre Kontrollpflicht wahrzunehmen, werden die bereits erstellten Jahresabschlüsse der Stadtverordnetenversammlung laufend jeweils zur Kenntnisnahme vorgelegt. 

Der Stadtverordnetenversammlung Oderberg wird hiermit der Jahresabschluss des Jahres 2015 zur Kenntnis gegeben.