Die Gemeindevertretung Liepe bewilligt der Ortswehr Liepe der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg einen Zuschuss für die Ausrichtung der Feier anlässlich des 110jährigen Bestehens in Höhe von 700 EUR. Die SG 49 Liepe e.V. erhält für die Feier zum 70jährigen Bestehen einen Zuschuss von 500 EUR.

Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Vorlage der durch den Bürgermeister der Gemeinde Liepe abgezeichneten Originalrechnungen im Amt Britz-Chorin-Oderberg.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Liepe befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung nach § 69 BbgKVerf.

Freiwillige Aufwendungen sind nur zulässig, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht oder diese z.B. zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen.

Eine rechtliche Verpflichtung besteht hier nicht.

Die Ortswehr Liepe und die SG 49 Liepe e.V. tragen jedoch ihrem ehrenamtlichen Wirken (Pflege der kommunalen Grundstücke, Übernahme von Anliegerpflichten der Gemeinde, Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes) zur Entlastung und damit zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes bei.

Mit diesen Zuwendungen soll die Bereitschaft der örtlichen Vereine und der Bürgerschaft bei der Übernahme von Aufgaben der Gemeinde Liepe und des unentgeltlichen Engagements für die dörfliche Gemeinschaft gewürdigt und gefördert werden. Die Teilnahme an den Veranstaltungen wird allen Einwohnern der Gemeinde ermöglicht. Die Jubiläen fördern den Zusammenhalt der dörflichen Gemeinschaft in erheblichem Maße.

1. Ortswehr Liepe

Die Ortswehr Liepe feiert im Jahr 2019 das 110jährige Gründungsjubiläum. Sie gehört damit zu den ältesten Wehren der Region. Die Kameradinnen und Kameraden engagieren sich ehrenamtlich für die Sicherheit und den Schutz ihrer Mitmenschen. Wie in allen Gemeinden und Orten in ländlichen Regionen, erstreckt sich dieses Engagement auch auf Aktivitäten der örtlichen Gemeinschaft. Dazu zählt z.B. die Unterstützung von kleinen Festen, wie dem Osterfeuer, dem Herbstfest und dem Maifest. Mit einer aktiven Jugendarbeit wird die Nachwuchsgewinnung und somit der Fortbestand der Ortswehr gefördert.

2. Sportgemeinschaft 49 Liepe e.V.

Mit dieser Zuwendung für die Vereinsarbeit soll die Bereitschaft insbesondere der Sportgemeinschaft bei der Übernahme von Aufgaben der Gemeinde Liepe gewürdigt werden. Dazu zählt z.B. die Pflege des kommunalen Grundstückes „Sportplatz Liepe“ sowie der damit im Zusammenhang stehenden Erfüllung der Anliegerpflichten eines Eigentümers.

Mit der Übernahme der Pflege des Sportplatzes und der Übernahme der Anliegerpflichten für dieses Grundstück trägt die Sportgemeinschaft unmittelbar zur Konsolidierung des Haushaltes und der Entlastung der Gemeinde von Pflichtaufgaben z.B. als Grundstückseigentümerin bei.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen