Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt, am 13. Juli 2019 den Parkplatz am Schiffshebewerk „Paulis Konzertagentur“ zur Durchführung einer Musikveranstaltung zu den im Wesentlichen gleichen Konditionen wie im letzten Jahr zur Verfügung zu stellen. Der diesbezügliche Vertrag wird durch das Amt mit der Konzertagentur ausgehandelt. Hinsichtlich der Konditionen gewährt der Amtsdirektor dem Bürgermeister für die Gemeindevertretung Akteneinsicht in die entsprechenden Vorgänge des letzten Jahres.

Sachverhaltsdarstellung Bürgermeister:

Im letzten Jahr hat die Konzertagentur „Paulis“ eine Oper auf dem Parkplatz am Schiffshebewerk  aufgeführt. Es haben ca. 700 Zuschauer Karten für die Aufführung erworben, welche ein voller Erfolg war. Wochenlang wurde die Veranstaltung in der Presse angekündigt und somit für Niederfinow und den Tourismus kostenlos Werbung gemacht. Diese hätte man nicht für teures Geld haben können. Die Agentur ist bereit, diesen Erfolg in 2019 zu wiederholen.

Stellungnahme Amtsdirektor:

Es liegt mittlerweile  u.a.  ein Antrag auf Durchführung einer Verdi Gala vor. Dem telefonischen Vorgespräch ist zu entnehmen, dass die Veranstaltung wie im vorigen Jahr auch auf dem unteren Parkplatz stattfinden sollte. Die Parkplatzsatzung sieht den Tatbestand einer „Musikgroßveranstaltung“ nicht vor. Somit wäre auf jeden Fall ein Beschluss der Gemeindevertretung zur Durchführung herbeizuführen. Hierbei ist zu beachten, dass der Nutzungsvertrag in § 2 lediglich eine Nutzung als „öffentlicher Parkplatz“ vorsieht. Sollte eine andere Nutzung beabsichtigt sein, so müsste folglich die Zustimmung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingeholt werden.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung signalisierte, mit derartiger Nutzung nicht einverstanden zu sein. Insoweit scheint trotz der gegebenenfalls vorhandenen Zustimmung der Gemeindevertretung, eine Musikveranstaltung organisiert von „Paulis Konzertagentur“ nach aktueller Sachlage ausgeschlossen zu sein.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen