Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe beschließt, die Bauleistungen Los 02 „Ersatzneubau“ für den Rück- und Ersatzneubau der Wegebrücke über die HOW km 80,15 in Liepe nach Variante IV der Bauausführung „Anlegestellen - Bauandienung über das Wasser, temporär“ an die Firma

MATTHÄI Bauunternehmen GmbH & Co.KG

Berliner Straße 7d

16727 Velten

mit der Auftragssumme in Höhe von 7.844.140,16 EUR brutto zu vergeben, vorausgesetzt, die finanziellen Mittel für den Mehrbedarf des Gemeindeanteils in Höhe von 1.907.139,29 EUR können zur Verfügung gestellt werden und die Finanzierung gesichert ist.

Sachverhalt:

Für die Leistungsabfrage der Bauleistungen Los 02 „Ersatzneubau“ für den Rück- und Ersatzneubau der Wegebrücke über die HOW km 80,15 in Liepe nach Variante IV der Bauausführung „Anlegestellen - Bauandienung über das Wasser, temporär“ wurde eine Öffentliche Ausschreibung nach § 3a Abs. 1 VOB/A durchgeführt. Es wurde veröffentlicht und bekanntgemacht:

- am 04.02.2019  auf dem Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg

- am 11.02.2019  im Ausschreibungsblatt Brandenburg/Berlin

- am 07.02.2019 im bi-Ausschreibungsblatt (Ausgabe Nord/Ost).

Die Vergabeunterlagen wurden elektronisch über den Vergabemarktplatz des Landes Branden­burg zur Verfügung gestellt und von 14 Unternehmen abgefordert.

Zum (Er)Öffnungstermin der schriftlich einzureichenden Angebote lagen am 04.03.2019 der Amtsverwaltung fristgemäß 3 Angebote vor.

Die Wertung der Angebote erfolgte nach §§ 16 VOB/A in vier Stufen:

1. Formale Prüfung / Ausschlussgründe
2. Prüfung der Eignung
3. Angemessenheit der Preise
4. Wirtschaftliche Angebotsprüfung / Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes

Nach Prüfung von Ausschlussgründen ist festzustellen, dass keine Ausschlusskriterien nach §§ 16 u. 16a VOB/A vorliegen. Die geforderten Eignungsnachweise sowie geforderten Bescheinigungen der Bieter wurden vorgelegt. Alle Bieter besitzen die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und verfügen über ausreichende tech­nische und wirtschaftliche Mittel. Im Ergebnis der Prüfung sind die Angebote inhaltlich gleichwertig. Es gibt keine unterschiedlichen technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen und funktionell bedingten Gesichtspunkte.

Die Angebote wurden von der KRONE Ingenieure GmbH rechnerisch geprüft und nach § 16 d VOB/A gewertet.

Die Angebote wurden rechnerisch geprüft und in der nachfolgenden Tabelle (1) mit aufsteigender Reihenfolge dargestellt.

Tabelle (1)

Der Kostenanschlag für die Bauleistungen beträgt 3.970.202,95 €.

Die Überschreitung des günstigsten Bieters gegenüber dem Kostenanschlag beträgt 97,6 %.

Die wesentlichen Gründe für die Kostenüberschreitung sind:

• Preisentwicklung seit 2017
• Die aktuelle Auftrags- und Marktlage im Brückenbau  entspricht nicht den bisherigen Erfahrungswerten für die Entwicklung und Steigerung der Baupreise;

dies wird von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bestätigt!

(bei der Ausschreibung einer vergleichbaren Brücke ergab die Submission im März 2019 eine Überschreitung des Angebotspreises gegenüber dem Kostenanschlag > 80 %)

• die gute aktuelle Auftragslage im Brückenbau spiegelt sich in der geringen Anzahl der abgegebenen Angebote wieder
• auf Grund der komplexen Baumaßnahme und der guten allgemeinen Auftragslage wurden mögliche Risikenvon den Firmen offensichtlich deutlich höher bewertet und bei der Preisbildung berücksichtigt
• der Anteil an Nachunternehmerleistungen beträgt 8 -11 %

Die Mehrausgaben betragen insgesamt  3.873.937,21 €.

Gemäß Verwaltungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Liepe und der WSV würden sich die Mehraufwendungen wie folgt aufteilen:

• für die Gemeinde Liepe   1.907.139,29 € (Finanzierung nicht gesichert)
• für die WSV    1.966.797,92 € (Finanzierung gesichert)

Nach Mitteilung der WSV vom 21.03.2019 werden die anteiligen finanziellen Mittel für die Mehraufwendungen bereitgestellt.

Die im Ergebnis der Ausschreibung erforderlichen Mehrausgaben wurden von der Amtsverwaltung unverzüglich gegenüber dem Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) mitgeteilt. Die für eine Beurteilung der Mehrausgaben vom Ministerium geforderten Unterlagen und Nachweise sind von der Amtsverwaltung eingereicht worden. Die Entscheidung des Ministeriums ist offen.

Einer Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist für die Angebote wurde von den Anbietern bis zum 07.06.2019 zugestimmt.

Wenn bis zum 07.06.2019 die Nachfinanzierung für den Gemeindeanteil nicht gesichert ist, kann ein Bauauftrag nicht erteilt werden und die Ausschreibung muss aufgehoben werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen