1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin genehmigt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 15.000,00 EUR für den Bau einer Sedimentationsanlage Alte Handelsstraße im Ortsteil Golzow. Die Deckung erfolgt aus verfügbarer Liquidität aus Vorjahren.

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin beschließt, die Bauleistungen für den Bau einer Sedimentationsanlage Alte Handelsstraße im Ortsteil Golzow an die Firma

M&N GmbH Lüdersdorf

Dorfstraße 1

16248 Parsteinsee OT Lüdersdorf

mit der Auftragssumme in Höhe von 64.919,86 EUR brutto zu vergeben.

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin (Beschluss CH-101/2017) am 31.08.2017 wurde das Ingenieurbüro Dr. Marx Ingenieure GmbH mit der Erstellung der für die Beantragung auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis erforderlichen Planungs­unterlagen für die Einleitung von Oberflächenwässer der „Alten Handelsstraße“ in den Dorfteich im OT Golzow beauftragt.

Der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis wurde am 20.04.2018 beim Landkreis Barnim, der unteren Wasserbehörde eingereicht. Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Oberflächenwässer in den Dorfteich wurde am 15.11.2018 erteilt.

Auf Grundlage der vorliegenden Ausführungsplanung mit Stand vom 17.01.2019, in der die Auflagen und Hinweise aus der wasserrechtlichen Erlaubnis Berücksichtigung fanden, wurden die Bauleistungen für den Bau der Sedimentationsanlage ausgeschrieben.

Für die Leistungsabfrage der Bauleistungen wurde eine Beschränkte Ausschreibung nach § 3a Abs. 1 VOB/A durchgeführt.

Es wurden 5 geeignete Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Auf Grund fehlender Kapazitäten hat 1 Anbieter abgesagt. Zum (Er)Öffnungstermin der schriftlich einzureichenden Angebote lagen am 09.04.2019 der Amtsverwaltung fristgemäß 4 Angebote vor.

Die Wertung der Angebote erfolgte nach §§ 16 VOB/A in vier Stufen:

1. Formale Prüfung / Ausschlussgründe
2. Prüfung der Eignung
3. Angemessenheit der Preise
4. Wirtschaftliche Angebotsprüfung / Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes

Nach Prüfung von Ausschlussgründen ist festzustellen, dass keine Ausschlusskriterien nach §§ 16 u. 16a VOB/A vorliegen.

Alle Bieter besitzen die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und verfügen über ausreichende tech­nische und wirtschaftliche Mittel für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Im Ergebnis der Prüfung sind die Angebote inhaltlich gleichwertig.

Es gibt keine unterschiedlichen technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen und funktionell bedingten Gesichtspunkte. Die Angebote wurden von der Dr. Marx Ingenieure GmbH rechnerisch geprüft und nach § 16 d VOB/A gewertet.

Die Angebote wurden rechnerisch geprüft und in der nachfolgenden Tabelle (1) mit aufsteigender Reihenfolge dargestellt.

Tabelle (1)

Die Baukosten wurden gemäß Kostenberechnung vom 17.01.2019 mit 52.721,17 EUR brutto ermittelt. Die Kostenberechnung wurde mit dem Angebot des günstigsten Bieters um 12.198,69 EUR überschritten.

Die wesentlichen Gründe für die Kostenüberschreitung sind:

• Preisentwicklung seit 2017
• die aktuelle Auftrags- und Marktlage im Baubereich  entspricht nicht den bisherigen Erfahrungswerten für die Entwicklung und Steigerung der Baupreise
• Auslastung der Firmen, Hersteller und Lieferanten

Für die Baumaßnahme wurden finanzielle Mittel in Höhe von 58.400,00 EUR im Haushalt 2019 angemeldet. Für eine Umsetzung der Baumaßnahme ist eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 15.000,00 EUR erforderlich, da ansonsten die Finanzierung nicht gesichert ist und die Ausschreibung dem zur Folge aufgehoben werden muss.

Hinweis: für den Erhalt der Wasserqualität des 2016 /2017 sanierten Dorfteiches ist die Vorschaltung der geplanten Sedimentationsanlage vor Einleitung der Oberflächenwässer der Alten Handelsstraßen von hoher Bedeutung und dringend notwendig.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen