Die Gemeindevertretung nimmt den Haushaltsplanentwurf für die Gemeinde Hohenfinow für das Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis. Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der BbgKVerf der Rahmen für Kassenkredite auf 160.000 EUR festgesetzt.

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan und die Jahresrechnung sind gemäß § 63 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) im ordentlichen Ergebnis unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auszugleichen. Kann ein Ausgleich unter Verwendung von Ersatzdeckungsmitteln (Überschüssen aus Vorjahren) nicht erreicht werden, ist nach § 63 Abs. 5 BbgKVerf ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Der strukturelle Haushaltsausgleich, das ist der, ohne Berücksichtigung der Fehlbeträge aus Vorjahren, auf das Haushaltsjahr bezogene Ausgleich und auch der gesetzliche Haushaltsausgleich (mit Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren) können für die Gemeinde Hohenfinow im Jahr 2019 sowie im mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanzeitraum bis 2022 nicht erreicht werden.

Die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes wird im Abschnitt 2.3 des Runderlasses des MIK Nr.1/2013 definiert. Darin heißt es: „Hinsichtlich des Zeitrahmens der Konsolidierung ist keine abschließende gesetzliche Regelung vorhanden. Ein Zeitrahmen, der über den mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum (§ 72 bbgKVerf) hinausgeht, ist jedoch regelmäßig als nicht genehmigungsfähig anzusehen.“

Somit ist die Gemeinde Hohenfinow wegen des fehlenden gesetzlichen Ausgleichs bis 2022 nicht in der Lage, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden.

Der unter diesen Prämissen erstellte Entwurf des Haushaltsplanes 2019 kann der Gemeindevertretung nur zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 wurde vorab der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim zur Kenntisnahme vorgelegt.

Der Haushaltsplan 2019 enthält, wie in den Vorjahren, neben den Aufwendungen und Auszahlungen, zu denen die Gemeinde nach § 69 KomHKV verpflichtet ist, nur in sehr geringem Umfang freiwillige Leistungen und Fortsetzung der begonnenen Investitionsvorhaben. Neue Vorhaben werden nur begonnen, wenn Finanzierung aus Mitteln Dritter, z. B. aus der investiven Schlüsselzuweisung oder aus Mitteln des Landkreises Barnim, gesichert ist.

Die Amtsverwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung, die Kenntnisnahme des Haushaltsplanes zu beschließen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen