Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen genehmigt folgende außerplanmäßige Aufwendungen im Haushaltjahr 2019:

1. 3650201-60100-5318000 50.000 Euro (Zuschuss der Gemeinde 2019)
2. 3650201-60100-5493000 21.000 Euro (Zuschuss der Gemeinde 2018).

Sachverhalt:

Die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen unterstützt auf Grundlage des »Vertrages über die Bezuschussung der Kindertagesstätte in der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen, Ortsteil Lunow« vom 11. April 2007 den evangelischen Kindergarten im Ortsteil Lunow (Fischerstraße 22).

Im Ergebnis der Betriebskostenabrechnung der Kindertagesstätte für das Jahr 2018 ergibt sich ein Zuschussbedarf von 50.957,52 Euro. Abzüglich der bereits geleisteten Vorauszahlungen, ist hier durch die Gemeinde eine abschließende Zahlung von 20.990,72 Euro zu leisten. In der entsprechenden Kontierung des Haushaltes (3650201-60100-5493000, periodenfremde ordentliche Aufwendungen) wurden keine Mittel geplant.

Für die Bereitstellung der Zuschüsse für das Betriebsjahr 2019 wurden 45.000 Euro für den Haushalt gemeldet (3650201-60100-5318000, Zuschüsse an übrige Bereiche), jedoch bei der Planung nicht berücksichtigt. Im Ergebnis der Betriebskostenabrechnung 2018, sollte hier gleich ein entsprechender Ansatz von 50.000 Euro geplant werden.

Nach § 5 Nummer 3 der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen ab einem Wert von 5.000 Euro durch die Gemeindevertretung zu genehmigen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen