Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg wählt

 Frau/Herrn _____________________________________________

zur/zum zweiten Stellvertreter/in des ehrenamtlichen Bürgermeisters.

Sachverhalt:

Gemäß § 52 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wählt in amtsangehö-rigen Gemeinden die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des ehrenamtlichen Bürgermeisters. Nach § 52 Satz 4 BbgKVerf werden nach jeder Wahl der Gemein-devertretung die Stellvertreter neu gewählt.

Dabei sind nach § 52 Satz 5 BbgKVerf die Stellvertreter einzeln in der Reihenfolge der Stellvertre-tung zu wählen. Die Wahl des ersten Stellvertreters ist obligatorisch, im Übrigen können weitere Stellvertreter gewählt werden.

Die Wahl erfolgt als Einzelwahl auf Grundlage des § 40 BbgKVerf. Sie ist grundsätzlich geheim (§ 39 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf). Abweichend davon kann offen gewählt werden, wenn die Ge-meindevertretung dies vor der Wahl einstimmig beschließt (§ 39 Absatz 2 Satz 5 BbgKVerf).

Die vorliegende Beschlussvorlage hat nur deklaratorischen Charakter, verbindlich ist das protokol-lierte Wahlergebnis.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen