Beschlussvorschlag:

a)      Der Amtsausschuss beschließt, die Wahl der Vorsitzenden des Kommunalausschusses und des Sozialausschusses durch offenen Wahlbeschluss durchzuführen.

b)      Der Amtsausschuss wählt

Frau/Herrn ………………………..      zur/zum Vorsitzenden des Kommunalausschusses

Frau/Herrn ………………………..      zur/zum Vorsitzenden des Sozialausschusses

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Der Amtsausschuss hat in seiner konstituierenden Sitzung am  03.07.2014 den Kommunalausschuss und den Sozialausschuss gebildet. Nach § 136 Abs. 6 BbgKVerf regelt die Geschäftsordnung des Amtes das Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen des Amtsausschusses. Die Geschäftsordnung des Amtes enthält diesbezüglich keine Regelungen, so dass § 43 Abs. 5 BbgKVerf gilt, d. h.

• die Besetzung der Ausschussvorsitze erfolgt durch Wahlbeschluss des Amtsausschusses,
• die Wahl des/der Stellvertreter/s erfolgt durch Ausschüsse aus der Mitte der Ausschussmitglieder.

Gewählt wird grundsätzlich geheim, Abweichungen können vor der jeweiligen Wahl einstimmig beschlossen werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen