Der Amtsausschuss wählt Frau Heike Dahms, wohnhaft in 16230 Britz, Lichterfelder Str. 6e, als Schiedsperson für die gemeinsame Schiedsstelle der Gemeinden Britz, Chorin, Hohenfinow, Liepe, Lunow- Stolzenhagen, Niederfinow, Stadt Oderberg und Parsteinsee für die Dauer von fünf Jahren.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die „Besetzung des Ehrenamtes von Schiedspersonen (Schiedsperson und stellvertretende Schiedsperson)“ wurde im Amtsblatt des Amtes Ausgabe 07/2014 vom 25.07.2014 und per Aushang in den Bekanntmachungskästen des Amtsbereiches öffentlich ausgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an diesem Ehrenamt hatten und die gesetzlichen Anforderungen erfüllten, konnten ihre schriftliche Bewerbung bis zum 15. August 2014 einreichen.

Die Aufgabe der Schiedsstelle des Amtsbereiches richtet sich nach dem »Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz - SchG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2000 (GVBI. I/00, Nr. 13 S.158, berichtigt GVBI. I/01, Nr. 3 S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. l/12, Nr. 16 S.4). Die Schiedsperson wird vom Amtsausschuss Britz-Chorin-Oderberg für fünf Jahre gewählt. Für jede Schiedsperson wird eine stellvertretende Schiedsperson bestellt. Die gewählten Schiedspersonen bedürfen der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Eberswalde.

Bis zum o. g. Fristende ging eine Bewerbung ein: Frau Heike Dahms, Lichterfelder Str. 6e, 16230 Britz. Hinsichtlich der Eignung und Befähigung zur Wahrnehmung der Funktion als Schiedsperson bestehen keine Bedenken, so dass die Wahl von Frau Dahms empfohlen wird.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen