Sachverhalt:

Mit Beschluss LI-010/2019 vom 06.02.2019 der Gemeindevertretung Liepe wurde die Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich Ernst-Thälmann-Straße/ Neue Parsteiner Straße und Parsteiner Straße gefordert. Für die Aufstellung von Verkehrsspiegeln an Bundes- oder Landesstraßen wird die Zustimmung des Landesbetriebes für Straßenwesen Brandenburg (LS Bbg) benötigt. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt und vom LS Bbg abgelehnt. Zur Begründung werden folgende Punkte aufgeführt:

1. Beide Aufstellungsorte liegen in einem 30 km/h-Bereich. Aufgrund der Trassenführung und der baulichen Gegebenheiten ist ein schnelleres Fahren ohnehin nicht möglich.
2. Die Sicherverhältnisse am Standort „Gaststätte“ sind durch die Kurvenlage eingeschränkt. Jedoch besteht keine außergewöhnliche Gefahrenlage beim Abbiegen in Richtung Oderberg.
3. Die Sichtverhältnisse am Standort „Parkplatz“ sind in beiden Richtungen ausreichend gut, so dass ein Verkehrsspiegel keinen Vorteil bringen würde.

Der o. g. Beschluss kann folglich nicht umgesetzt werden.