Vorlage - HO-029/2019

 
 
Betreff: Wahlprüfungsentscheidung nach § 57 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:AmtsdirektorAktenzeichen:12.91
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Hohenfinow Entscheidung
19.09.2019 
Gemeindevertretung Hohenfinow ungeändert beschlossen   

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow stellt fest, dass keine Einwendungen gegen die Wahl der Gemeindevertretung und des ehrenamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Hohenfinow am 26. Mai 2019 vorliegen. Die Wahl ist gültig.

 

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Sachverhalt:

 

Am 26. Mai 2019 fand die Wahl der Gemeindevertretung Hohenfinow und des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Hohenfinow statt. Nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl, hat die neu gewählte Vertretung gemäß § 57 Absatz 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg eine Wahlprüfungsentscheidung festzustellen.

 

Für das Wahlgebiet der Gemeinde Hohenfinow wurden keine Einsprüche erhoben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

ja         nein

 

Kosten

Kontierung

Haushaltsjahr(e)

 

 

 

  Mittel stehen zur Verfügung

Bemerkungen/Deckungsvorschlag

  Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

  Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung:

 

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Jörg Matthes

Amtsdirektor

 

 

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen