Vorlage - LS-045/2019

 
 
Betreff: Wahlprüfungsentscheidung nach § 57 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:AmtsdirektorAktenzeichen:12.91
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen Entscheidung
17.09.2019 
Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen ungeändert beschlossen   

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen stellt fest, dass keine Einwendungen gegen die Wahl der Gemeindevertretung, der ehrenamtlichen Bürgermeisterin und der Ortsvorsteher in den Ortsteilen der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen am 26. Mai 2019 vorliegen. Die Wahl ist gültig.

 

 

 

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Sachverhalt:

 

Am 26. Mai 2019 fand die Wahl der Gemeindevertretung, der ehrenamtlichen Bürgermeisterin und der Ortsvorsteher in den Ortsteilen der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen statt. Nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl, hat die neu gewählte Vertretung gemäß § 57 Absatz 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg eine Wahlprüfungsentscheidung festzustellen.

 

Für das Wahlgebiet der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen wurden keine Einsprüche erhoben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

ja         nein

 

Kosten

Kontierung

Haushaltsjahr(e)

 

 

 

  Mittel stehen zur Verfügung

Bemerkungen/Deckungsvorschlag

  Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

  Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung:

 

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Jörg Matthes

Amtsdirektor

 

 

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen