Vorlage - NI-053/2019 IV

 
 
Betreff: Versagung: Antrag auf Verkehrsrechtliche Anordnung, 30 km/h im Bereich der Kita
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:AmtsdirektorAktenzeichen:2019o00069
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Niederfinow Information
10.10.2019 
Gemeindevertretung Niederfinow zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
2019-09-09 Versagung Maßnahme 2019O00069

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Sachverhalt:

 

Durch die Gemeindevertretung wurde die Verwaltung erneut aufgefordert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit entlang der Finowstraße im Bereich der Kita herabzusetzen. Die Aufstellung von Verkehrszeichen (Vz.) oder Zusatzzeichen (Zz.) sind bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. Mehrmals wurde durch die Verwaltung die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beantragt. Mit Antrag vom 23.05.2019 wurde erneut die Gefahrenlage erläutert und die Forderung der 30 km/h bekräftigt.

 

Am 12.09.2019 wurde nach erneuter Prüfung und Bewertung des Sachverhaltes durch die Untere Straßenverkehrsbehörde der Antrag auf Erteilung einer Verkehrsrechtlichen Anordnung abgelehnt. Die Widerspruchsfrist endet am 12.10.2019.