Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Änderung der zeitlichen Beschränkung der Parkzeit im Bereich Angermünder Straße bis Höhe Eisdiele (Hausnummer 7). Sie soll zukünftig auf die Wochentage Montag bis Freitag von 8-19 Uhr begrenzt werden.

Sachverhalt:

Im Zuge der Neuordnung beziehungsweise der Strukturierung der Parkmöglichkeiten im Bereich der Angermünder Straße wurde durch die Untere Straßenverkehrsbehörde am 25. April 2017 eine Verkehrsrechtliche Anordnung erlassen. Diese wurde mit Nachtrag vom 08.08.2017 angepasst und ist seither gültig und umgesetzt. Die entsprechenden Verkehrszeichen wurden auf- bzw. abgebaut.

Durch das Ordnungsamt wurde die Parksituation in regelmäßigen Abständen kontrolliert und Verstöße geahndet.

Mehrfach wurde der Unmut sowie das Unverständnis in Bezug auf die vorhandene Beschilderung der Verwaltung mitgeteilt.

In einer Besprechung mit Vertretern des Landkreises, der Stadtverordnetenversammlung sowie des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation in den Bereichen Berliner Straße sowie Angermünder Straße besprochen.

Die aktuelle zeitliche Beschränkung der Parkzeit im Bereich Angermünder Straße bis Höhe Eisdiele (Hausnummer 7) soll zukünftig auf die Wochentage Montag bis Freitag von 8-19 Uhr begrenzt werden.

Mit Beschluss der Änderung wird ein entsprechender Antrag auf Änderung der aktuellen Verkehrsrechtlichen Anordnung bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde gestellt. 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen