Durch öffentliche Bekanntmachung fordert die Gemeinde Niederfinow Unternehmen/Betriebe im Rahmen von Auftragsvergaben - unterhalb der Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen - zur Bewerbung der Aufnahme in den Pool für Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen (Leistungspool) auf. Die Bewerbungen sind schriftlich an das Amt Britz-Chorin-Oderberg zu richten.

Die Bewerbungen sind unter Benennung der Leistungsbilder einzureichen. Zum Nachweis der Fachkunde,  Leistungsfähigkeit  und Zuverlässigkeit der Bewerber sind mit der Bewerbung insbesondere folgende Unterlagen unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3 VOB/A bzw. 6 Abs. 5 VOL/A einzureichen:

• Darstellung des Firmen- und Leistungsprofils, einschl. Rechtsform
• Nachweise über die  Ausführung  von  Leistungen  in  den  letzten  drei  abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
• Zahl  der  in  den  letzten  drei  abgeschlossenen  Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich  beschäftigten Arbeitskräfte.
• Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes.
• Angaben, ob  ein  Insolvenzverfahren  oder  ein  vergleichbares  gesetzlich  geregeltes Verfahren  eröffnet  oder  die  Eröffnung  beantragt  worden  ist  oder  der  Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
• Angaben, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet.
• Angaben, dass  nachweislich  keine  schwere  Verfehlung  begangen  wurde,  die  die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
• Angaben, dass  die  Verpflichtung  zur  Zahlung  von  Steuern  und  Abgaben  sowie  der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die Gemeinde Niederfinow beabsichtigt, für die Vergabe von Aufträgen nach VOB/A und VOL/A einen Pool von geeigneten Unternehmen/Betrieben für Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen zu bilden.

Eine Begrenzung auf den Gemeindesitz ist unzulässig, so darf man sich gemäß § 6 Abs. 1 VOB/A nicht auf Unternehmen beschränken, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind.

Zum Nachweis der Eignung ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen