Sachverhalt:

Im Amt Britz-Chorin-Oderberg und seinen amtsangehörigen Gemeinden ist ein Investitionsrückstand zu verzeichnen.

Gerade Bereiche, wie u. a. der Brand- und Katastrophenschutz sind betroffen. Stadt und Gemeinden haben die Verpflichtung, eine den Erfordernissen und den örtlichen Gegebenheiten entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.

Zur Erlangung eines verlässlichen Planungsinstrumentes sowie einer Konzeption für die Freiwillige Feuerwehr ist eine sorgfältige Analyse notwendig. Hierzu werden die Gefahren- und Risikoanalyse und der sich daraus ergebende Gefahrenabwehrbedarfsplan genutzt.

Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (Brandenburgisches Brand- und Katastrophen-schutzgesetz – BbgBKG) verpflichtet die amtsfreien Gemeinden, Ämter und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung zur Erstellung einer Gefahrenabwehrbedarfsplanung.  Die Bedarfsplanung muss auf der Basis einer zu erarbeitenden Gefahren- und Risikoanalyse erfolgen. Im Gefahrenabwehrbedarfsplan sind den örtlichen Verhältnissen entsprechende Schutzziele festzulegen, nach denen sich, unter Zugrundelegung der Feststellungen der Gefahren- und Risikoanalyse, die Personal- und Sachausstattung der Feuerwehr sowie die angemessene Löschwasserversorgung bestimmen.

Im Vorfeld der Vorlage der  Gefahren- und Risikoanalyse und der Fortschreibung des Gefahrenabwehrbedarfsplanes sollen die politischen Verantwortlichen für die Aufgaben der Freiwilligen

Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg einen Überblick über den anstehenden Investitionsbedarf für die Beschaffungen/ Ersatzbeschaffungen im Bereich der Fahrzeuge und Ausrüstungen sowie für die Sanierung und den Ersatzneubau von Feuerwehrgerätehäusern erhalten.

Der aktuell geltende Gefahrenabwehrbedarfsplan des Amtes Britz-Chorin-Oderberg und seine Teilfortschreibung sollen im Jahr 2020 in Abhängigkeit von der Gefahren- und Risikoanalyse aktualisiert werden. In Vorbereitung dessen ist eine Analyse des derzeitigen Ist-Zustandes zu kommunizieren.

Der Entwurf der Gefahren- und Risikoanalyse mit Stand vom 24.10.2019 (Anlage 1) ist dieser Informationsvorlage beigefügt und soll als Diskussionsgrundlage dienen. Die Daten des Entwurfs liegen punktuell schon aktuell vor. Die farbig gekennzeichneten Daten sind derzeit noch in Überarbeitung.

Der Sozialausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg hat sich bereits mit den sozialen Bedingungen in den Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg befasst. Vor Ort erfolgte am 30.08.2018 eine Besichtigung aller 16 Gerätehäuser. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die sozialen Bedingungen sehr unterschiedlich sind. Zur Veranschaulichung ist als Anlage eine Übersicht über den Istzustand der Objekte vom September 2018 beigefügt (Anlage 2).

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