Die Gemeinde Niederfinow beschließt den Leistungskatalog des Baubetriebshofes für das Jahr 2020 und stellt die finanziellen Mittel im Haushalt 2020 zur Verfügung.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Niederfinow ist als Eigentümerin kommunaler Grundstücke zur Erledigung der gesetzlichen Pflichten eines Eigentümers verpflichtet. Weiterhin hat sie für die Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen und Wege, der Regeneinläufe und anderer Anlagen Sorge zu tragen. Für die Erledigung dieser Aufgaben wird der Baubetriebshof des Amtes Britz-Chorin-Oderberg in Anspruch genommen. Im Leistungskatalog sind die voraussichtlich benötigten Arbeitsstunden für die Gemeinde Niederfinow, die sich aktuell an den diesjährigen Verbräuchen orientieren, enthalten.

Die Vorfinanzierung der Baubetriebshofstunden erfolgt aus der Amtsumlage. Die detaillierte Abrechnung der tatsächen benötigten Stunden des BBH unter Angabe der jeweiligen Deckungsquellen spiegelt sich im Jahresabschluss der Gemeinde wider.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen