Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des § 82, Absatz 4 über den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Britz für das Haushaltsjahr 2017.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Britz hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf). Bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres ist über den geprüften Jahresabschluss zu beschließen und über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten (§82 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf) eine Entscheidung zu treffen. 

Wegen des Rückstaus in der Erstellung der Jahresabschlüsse hat die Gemeindevertretung Britz am 26.02.2018 die Jahresabschlüsse 2012-2016 in einem vereinfachten Verfahren zu erstellen, (BR-009/2018 "Verfahren zur Erstellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2012 bis 2017") beschlossen. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene vom 15.10.2018 wurde diese Verfahrensweise gesetzlich legitimiert und den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, die Jahresabschlüsse ab dem 2. Jahr nach der Einführung der Doppik, also für die Jahre 2012 bis 2016 in verkürzter Form zu erstellen.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 wurde demzufolge nicht mehr verkürzt, sondern in vollständigem Umfang erstellt.

Grundlage der Prüfung der Jahresabschlüsse sind die Anwendungshinweise des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung (Artikel 3) und zum Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse (Artikel 18) vom 21.03.2019.

Der Jahresabschluss und die Bilanz der Gemeinde Britz zum 31.12.2017 wurden am 24.04.2019 erstellt und durch das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Barnim und geprüft. Auf der Grundlage des Beschlusses BR-057/2019 wurde zusammen mit dem vollständig erstellten Jahresabschluss 2017 der Jahresabschluss 2016 inzident geprüft.

Das RGPA schlägt im Prüfbericht vom 06.11.2019 entsprechend § 4 Abs. 4 BbgKVerf der Gemeindevertretung Britz vor, durch gesonderte Beschlüsse den geprüften Jahresabschluss 2017 zu beschließen und den Amtsdirektor zu entlasten.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen