Der Amtsausschuss beschließt die Umwidmung der geplanten Mittel für die Baumaßnahme „Herstellung Sozialräume Bauhof Oderberg“ aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt.

Die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 75.000,00 € wird genehmigt. Die Deckung erfolgt aus den geplanten Mitteln der Unterhaltung Kontierung 1120102-10104-5211061 und Mittelübertragungen aus den Vorjahren. 

Sachverhalt:

Durch den Amtsausschuss wurde am 02.05.2019 unter AA-015/2019 die Herrichtung von Sanitärräumen für den Bauhof Oderberg beschlossen.

Auf Grund des jahrzehntelangen Leerstandes sieht die genehmigte Planung aus dem Jahr 2019 eine Entkernung, die Erneuerung der Installationen, Wärmeschutzmaßnahmen an Fußboden- und Deckenkonstruktion, sowie Ausbaumaßnahmen für die Herrichtung von Sozialräumen vor. Somit werden die Voraussetzungen einer investiven Maßnahme erfüllt. Die Veranschlagung der Mittel sollte daher im Finanzhaushalt statt im Ergebnishaushalt erfolgen.

Einer Umwidmung der geplanten Mittel aus der Unterhaltung (Ergebnishaushalt) in investive Mittel (Finanzhaushalt) wurde dem Amtsbauausschuss am 07.11.2019 vorgestellt und nach Beratung wurde dem Sachverhalt zugestimmt. 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen