Sachverhalt:

Seit vielen Jahren befindet sich der DSD-Stellplatz auf der Parkfläche in der Schwedter Straße. Der Stellplatz wird von den Bürgern gut angenommen und die Erreichbarkeit ist ideal. Allerdings werden durch die Glascontainer und den Altkleidercontainer zwei Parktaschen dauerhaft belegt.
 

Am 18.10.2019 wurde durch die ehrenamtliche Bürgermeisterin und die  Ordnungsbehörde ein Vor-Ort-Termin für die Besichtigung eines anderen in Frage kommenden Stellplatzes in der Gartenstraße wahrgenommen. Die dortige Fläche ist unbefestigt und die Leerung der Container kann an diesem Standort nicht sichergestellt werden, da die Fa. Remondis die Altglascontainer mit einem Sattelzug erreichen muss. Die enge Zufahrtsstraße und parkende Kfz lassen die Anfahrt nicht ausreichend zu.

Der jetzige Stellplatz im hinteren Teil des Parkplatzes in der Schwedter Straße ist befestigt und für alle Bürger gut erreichbar. Ein neuer adäquater, gemeindeeigener Standort, welcher sich ebenfalls in der Schwedter Straße, unmittelbar neben den Parkflächen befindet, ist in der Abbildung 1 markiert. Diese Fläche befindet sich in einer Neigung, die begradigt und gepflastert werden muss.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg wird gebeten protokollarisch festzuhalten, ob eine entsprechende Sitzungsvorlage für die bauseitige Ausführung und deren finanziellen Auswirkungen, erarbeitet werden soll.

(Abb. 1)