Die Gemeindevertretung Hohenfinow beschließt auf der Grundlage des § 82 Absatz 4 der Brandenburgischen  Kommunalverfassung  (BbgKVerf),  den  Amtsdirektor  des  Amtes  Britz-Chorin-Oderberg für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2016 eingeschränkt zu entlasten.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Hohenfinow (amtsangehörige Gemeinde des Amtes Britz-Chorin-Oderberg) hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf). Bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres ist über den geprüften Jah-resabschluss zu beschließen und über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten (§ 82 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf) eine Entscheidung zu treffen.

Wegen des Rückstaus in der Erstellung der Jahresabschlüsse hat die Gemeindevertretung am 21.12.2017 beschlossen, die Jahresabschlüsse 2012-2016 in einem vereinfachten Verfahren zu erstellen (Verfahren zur Erstellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2012 bis 2017 – Beschluss HO-043/2017). Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene vom 15.10.2018 wurde diese Verfahrensweise gesetzlich legitimiert und den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, die Jahresabschlüsse ab dem 2. Jahr nach der Einführung der Doppik, also für die Jahre 2012 bis 2016 in verkürzter Form zu erstellen.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 wurde demzufolge nicht mehr verkürzt, sondern in vollständigem Umfang aufgestellt.

Grundlage der Prüfung der Jahresabschlüsse sind die Anwendungshinweise des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung (Artikel 3) und zum Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse (Artikel 18) vom 21.03.2019.

Der Jahresabschluss und die Bilanz der Gemeinde Hohenfinow zum 31.12.2016 wurden am 23.10.2018 erstellt und durch das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Barnim geprüft.

Die Gemeindevertretung nahm den Jahresabschluss entsprechend der vorgesehenen Verfah-rensweise in ihrer Sitzung am 15.11.2018 zur Kenntnis. Auf der Grundlage des Beschlusses HO-28/2019 wurde der Jahresabschluss 2016 inzident geprüft. Das Ergebnis der inzidenten Prüfung ist dem Prüfbericht für den Entwurf des Jahresabschlusses 2017 zu entnehmen.

Das RGPA schlägt im Prüfbericht vom 14.01.2020 entsprechend § 104 Abs. 4 BbgKVerf  der Ge-meindevertretung vor, durch gesonderte Beschlüsse den geprüften Jahresabschluss 2016 zu be-schließen und den Amtsdirektor eingeschränkt zu entlasten.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen