Der Amtsausschuss beschließt, dass die Ziele des Mittelbereichskonzepts gemäß der Anlage (Entwicklungsziele für den Mittelbereich Eberswalde) zur Kenntnis genommen werden und dass der Amtsdirektor ermächtigt wird, das Zielpapier zu unterzeichnen und an dessen Umsetzung zu arbeiten.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Das Land Brandenburg hat die Struktur der Raumordnung festgelegt. Als Bezugsräume zur räumlichen Organisation der Daseinsvorsorge wurden unter anderem Mittelbereiche definiert. Diese Mittelbereiche setzen sich in der Regel aus einem Mittelzentrum und den angrenzenden Ämtern bzw. Gemeinden zusammen. In den Mittelbereichen sind regional tragfähige Lösungen zur gemeinsamen Sicherung der Daseinsvorsorge im Raum zu finden. Unabhängig von der Raumordnungspolitik des Landes Brandenburg ergibt sich die Notwendigkeit zur Kooperation auch sachlich aus dem demografischen Wandel.

Im Mittelbereich Eberswalde, der die Stadt Eberswalde, die Ämter Joachimsthal, Biesenthal-Barnim, Britz-Chorin-Oderberg und die amtsfreie Gemeinde Schorfheide angehören, sind die Kooperationsmöglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft. Der Prozess zur Erarbeitung eines Mittelbereichskonzepts wurde mit Unterstützung des Landkreises Barnim von der Stadt Eberswalde angeregt und initiiert.

Gemeinsamer Ausgangspunkt und Anlass für die Erarbeitung eines Mittelbereichskonzepts (= MBK) waren die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region Mittelbereich Eberswalde, die Bewältigung des demografischen Wandels und vor allem das Schaffen der Voraussetzungen für die Erlangung von Fördermitteln, insbesondere für EU - Mittel der Förderperiode 2014 - 2020 (213 Mio. EUR), als sogenannte Stadt-Umland-Kooperation.

In einer ersten Auftaktsitzung mit den Amtsdirektoren und den Bürgermeistern im Oktober 2013 verständigte man sich, dass die Erarbeitung des MBK auf gleicher Augenhöhe als offener Prozess stattfinden soll. Weitere Meilensteine waren:

• Bildung einer Steuerungsgruppe (Bürgermeister und Amtsdirektoren)

• Erarbeitung einer Bestandsaufnahme der Ausgangssituation des Mittelbereichs (Stärken, Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse) und möglicher Kooperationsfelder

• Festlegung von Schwerpunkt-Handlungsfeldern des MBK durch die Steuerungsgruppe in Liepe am 11.04.2014

• Verständigung über die Bildung von thematischen Arbeitsgruppen (Verkehr, Tourismus, Kommunalverwaltung und Brandschutz) und die Erarbeitung von Entwicklungszielen für den Mittelbereich

Die Arbeitsgruppen haben mittlerweile mehrmals getagt und orientieren sich an den Handlungsfeldern und Zielausrichtungen.

Inzwischen ist auch der Entwurf der Entwicklungsziele für den Mittelbereich erarbeitet und von der Steuerungsgruppe gebilligt worden (Anlage). Die Entwicklungsziele für den Mittelbereich stellen die Grundlage für gemeinsames Handeln in den nächsten Jahren und für die Erlangung von EU-Fördermitteln (s. o.). Am 15.09.2014 wurde in einer Veranstaltung den politischen Gremien aller Partner die Möglichkeit geboten, sich über die Entwicklungsziele zu informieren und zu diskutieren.

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren haben die ersten Schritte für eine Verbesserung und Verstetigung der Kooperation zwischen Mittelzentrum und Nachbargemeinden getan. Nunmehr ist es erforderlich, als Basis für das weitere Handeln, dass sich die politischen Gremien zu den Entwicklungszielen für den Mittelbereich Eberswalde bekennen und ihre jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten ermächtigen, an der Umsetzung dieser Ziele zu arbeiten.

Nicht Bestandteil dieser Beschlussvorlage ist die Konzipierung von Einzelmaßnahmen oder Projekten mit finanziellen Auswirkungen. Hierfür ist ein nächster Planungsschritt erforderlich, der Kooperationsprojekte oder Wettbewerbsbeiträge initiiert. Das erfolgt zu gegebenem Zeitpunkt, die jeweils der Beschlussfassung der zuständigen Gremien der Gemeinden bzw. des Amtes bedürfen.

Der Beschlussvorschlag soll gleichlautend in allen beteiligten Kommunen im Oktober/November beschlossen werden. Die Federführung der Steuerungsgruppe wird für das Kalenderjahr 2015 das Amt Britz-Chorin-Oderberg übernehmen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen