Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg genehmigt die am 02.04.2020 getroffene Eilentscheidung zur Vergabe der Persönlichen Schutzausrüstung zur Ausschreibung FF-007/2020.

Sachverhalt:

Im Haushalt des Haushaltsjahres 2020 wurde für den Kostenträger 1260101 im Sachkonto 5261010 (Dienst- und Schutzbekleidung) ein Ansatz in Höhe von 80.000,- € veranschlagt. Der fortgeschriebene Ansatz beläuft sich unter Berücksichtigung der Haushaltsreste zum derzeitigen Stand auf 132.000,- €.

Die benötigte Persönliche Schutzausrüstung wurde nach vorheriger Bedarfsermittlung am 13.02.2020 unter dem Aktenzeichen FF-007/2020 beschränkt ausgeschrieben.

Es wurden 3 Anbieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Es erfolgte von 2 Anbietern eine Angebotsabgabe.

Auswertung der Angebote

              Gesamtsumme ab 01.04.2020

Bieter 1                                23.524,54 €

Bieter 2                                19.363,51 €

Nach Auswertung der Unterlagen ist Bieter 2 der wirtschaftlichste Anbieter. Die Auftragserteilung erfolgt an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Albert Ziegler GmbH, Standort Rendsburg, Büsumer Straße 117 – 125, 24768 Rendsburg.

Die Entscheidung über die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter ist vor der nächsten ordentlichen Sitzung des Amtsausschusses zu treffen. Die Entscheidung ist unabweisbar und unaufschiebbar. Zur Abwehr eines erheblichen Nachteils für das Amt ist es geboten, eine Eilentscheidung gemäß § 58 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.) zu treffen.

Auf Grund der momentanen Gefahrenlage durch das Coronavirus und des mit der Einberufung einer Sitzung verbundenen Risikos einer Infizierung mit dem Covid19 in Verbindung mit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg vom 22. März 2020 ist ein informelles Umlaufverfahren in Vorbereitung der Eilentscheidung zwischen dem Amtsdirektor und der Amtsausschussvorsitzenden vorgesehen.

Der Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg trifft nach der Telefonkonferenz am 02.04.2020 im Einvernehmen mit der Vorsitzenden des Amtsausschusses des Amtes Britz-Chorin-Oderberg die Entscheidung nach § 58 BbgKVerf. In der nächsten ordentlichen Sitzung des Amtsausschusses erfolgt die Beschlussfassung zu dieser Eilentscheidung.

Eilentscheidung

Der Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg trifft im Einvernehmen mit der Vorsitzenden des Amtsausschusses des folgende Eilentscheidung nach § 58 BbgVerf: „Die Vergabe der Persönlichen Schutzausrüstung gemäß Ausschreibung FF-007/2020 an die Albert Ziegler GmbH, Standort Rendsburg, Büsumer Straße 117-125, 24768 Rendsburg.“

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen