Die Gemeindevertretung Liepe beschließt die Ausweisung von Temp-30-Zonen für alle kommunalen Straßen gemäß den Übersichtsplänen der Anlage 1 für folgende Gebiete:

□ Gebiet 1

□ Gebiet 2

□ Gebiet 3

□ Gebiet 4

□ Gebiet 5

Die Verwaltung wird beauftragt, Beschlüsse für jedes Gebiet zu erarbeiten.

Sachverhalt:

Die Verwaltung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wurde beauftragt, die Machbarkeit und die Kosten für die Ausweisung von 30 km/h-Zonen auf allen kommunalen Straßen in der Gemeinde Liepe zu prüfen bzw. zu erarbeiten.

Zur Vereinfachung wurden die Straßen in folgende Gebiete aufgeteilt:

1. Gebiet 1
   1. Choriner Straße
      • Standort 1, 2, 3
   2. Am Sportplatz
      • Standort 4
      • Anordnung vorhanden, 2000o00243/22100 (17.11.2000)
      • Beschluss über die 30-Zone ist nicht vorhanden, sollte nachgeholt werden um formelle Voraussetzungen für eine verkehrsrechtliche Anordnung (VRAO) zu erfüllen

2. Gebiet 2
   1. Wiesenweg
   2. Fischerstraße

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss die Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen angepasst werden. Da nicht alle Straßen befestigt sind, ist hier von vornhinein die Geschwindigkeit anzupassen. Tempo 30 ist folglich für den „Wiesenweg“ und Teile der Fischerstraße nicht notwendig.

3. Gebiet 3
   1. Brauerstraße
   2. Bergstraße
   3. Kreuzstraße
   4. Brodowiner Straße
      • Versetzung 30-Zone wurde beschlossen, jedoch nie die gesamte Zone
   5. Waldstraße
   6. Kurze Straße

4. Gebiet 4
   1. Kirchstraße
   2. Poststraße
   3. Parsteiner Straße
   4. Neue Parsteiner Straße
   5. Triftstraße

5. Gebiet 5
   1. Zur alten Weide
   2. Ernst-Thälmann-Straße 40 a - Richtung Teufelsberg

Die Kennzeichnung von „Zonen“ mittels Verkehrszeichen (Vz.) muss an allen Zu- und Ausfahrten der einzelnen Gebiete vorgenommen werden. Nach derzeitigem Stand werden folgende Positionen benötigt:

Aus Sicht der Ordnungsbehörde ist eine generelle Ausweisung von Tempo-30-Zone für alle kommunalen Straßen der Gemeinde als kritisch zu beurteilen. Jede Straße bzw. jedes Gebiet sollte einzeln geprüft, die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen festgestellt und ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Sofern dies von der Gemeindevertretung gewünscht wird, werden entsprechende Beschlüsse für jedes Gebiet erarbeitet und zur nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen