Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow benennt,

Herrn/Frau ________________________________________

als Mitglied des Entwicklungsausschusses der Gemeindevertretung.

Sachverhalt:

Herr Hans-Jörg Kemter hat durch schriftliche Erklärung vom 13. Februar 2020 seinen Rücktritt als Gemeindevertreter erklärt. Damit verliert Herr Kemter die Rechtsstellung eines Gemeindevertreters und ist mit Wirkung vom 14. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow.

Herr Kemter wurde mit Beschluss NI-030/2019 zum Mitglied des Entwicklungsausschusses der Gemeindevertretung benannt. Diese Position ist somit nachzubesetzen.

Nach § 43 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) benennen die Fraktionen entsprechend ihrem Vorschlagsrecht die Ausschussmitglieder. So lange in der Gemeindevertretung keine Fraktionen existieren, erfolgt die Benennung direkt durch die Mitglieder der Gemeindevertretung.

Die Benennung der Mitglieder erfolgt formlos, die namentliche Besetzung kann aber nach § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss festgestellt werden. Dieser Beschluss dient lediglich der Klarstellung und Dokumentation.

Der Entwicklungsausschuss besteht momentan aus vier Mitgliedern aus der Mitte der Gemeindevertretung und drei beratenden Mitgliedern (sogenannte sachkundige Einwohner).

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen