Sachverhalt:

Mit Datum vom 07. Mai 2020 erhielt das Amt Britz-Chorin-Oderberg den Zusicherungsbescheid zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Förderrichtlinie Brandschutz Hilfeleistung Intergrierte Regionalleitstellen - FRLBHRLst 2019 für die Beschaffung eines Waldbrandtanklöschfahrzeug Typ Brandenburg (TLF-W BB).

Der Antrag wurde fachlich befürwortet und es wurde zugesichert, einen Zuwendungsbescheid im Rahmen der Projektförderung an Gemeinden in Form einer Anteilsfinanzierung in Höhe von 70% des Beschaffungspreises zu erlassen. Die Beschaffung eines TLF-W BB für den planmäßigen überörtlichen Einsatz entsprechend Nr. 1 der Förderkonzeption Brandschutz Hilfeleistung Integrierter Regionalleitstellen sowie den planmäßigen überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Hilfeleistung ist entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 2 Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutz Gesetz (BbgBKG) vorgesehen.

Der Eigenmittelanteil für die bevorstehende Beschaffung wurde im Haushalt 2020 berücksichtigt und beschlossen. Späterer Standort des Fahrzeuges innerhalb der Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wird gemäß des bestehenden Gefahrenabwehrbedarfsplanes die Ortsfeuerwehr Oderberg sein.