Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen begrüßt die Einrichtung einer Dorfschule in Trägerschaft des Vereins Dorfschule Lunow e. V. und stimmt als Eigentümerin der Liegenschaft Schulstraße 1 den erforderlichen baulichen Veränderungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu. Kosten in diesem Zusammenhang werden durch die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen nicht übernommen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen ist Eigentümerin der Liegenschaft Schulstraße 1 auf dem sich ein ehemaliges Schulgebäude (DDR-Schulbautyp), ein Sportplatz, eine Turnhalle sowie ein Heizhaus befinden. Große Teile des Geländes sind seit dem Jahre 2006 an den Begegnungszentrum Lunow e.V. verpachtet, der die Anlage als Haus der Generationen und des Tourismus betreibt. In dem ehemaligen Schulgebäude befindet sich auch ein Jugendklub sowie mehrere Räume, die durch die Gemeindevertretung mitgenutzt werden können. Hierfür erhält der Begegnungszentrum Lunow e.V. durch Amt und Gemeinde monatliche Nutzungsentschädigungen.

Durch den gemeinnützigen Verein Dorfschule Lunow e.V. ist beabsichtigt, in einem Teil des ehemaligen Schulgebäudes eine Grundschule einzurichten und die Turnhalle sowie den Sportplatz mitzunutzen.

Der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen und dem Begegnungszentrum Lunow e.V. gestattet ausdrücklich die Unterverpachtung des Pachtobjektes oder Teilen hiervon, an Dritte. Insofern könnte der Begegnungszentrum-Verein jederzeit ein Unterpachtverhältnis mit dem Dorfschule Lunow e.V. eingehen. Jedoch ist bereits jetzt absehbar, dass zum Betrieb einer Grundschule in dem ehemaligen Schulgebäude bauliche Veränderungen notwendig sein werden, um den modernen Anforderungen an Sicherheit und Brandschutz gerecht zu werden. Derartige bauliche Veränderungen bedürfen der Zustimmung des Eigentümers, der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen