Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt gemäß § 10 der Geschäftsordnung der KAG Region Finowkanal die Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Oderberg gegenüber der KAG Region Finowkanal zum 31.12.20 schriftlich zu erklären.

Sachverhalt:

Die Stadt Oderberg ist gemeinsam mit den Gemeinden Niederfinow, Liepe, Schorfheide (Altenhof, Eichhorst, Finowfurt) und Wandlitz (Zerpenschleuse) sowie den Städten Eberswalde (Nord-Westend, Finow, Ost, Mitte), Bad Freienwalde (Hohensaaten), Liebenwalde (Hammer, Kreuzbruch, Liebenwalde) in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG) zusammengeschlossen.

Die Arbeitsgemeinschaft wurde zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Schleusenregimes am Finowkanal und der Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Finowkanal geschlossen.

Seitens der Mitglieder wurde der Europäische Regionale Förderverein e.V. mit dem Betrieb der Geschäftsstellen, der Durchführung von Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, der Übernahme des Schleusenregimes am Finowkanal und der Erbringung von Organisationsleistungen beauftragt.

Die KAG wird durch den im Februar 2020 gegründeten Zweckverband Finowkanal zum 01.01.2021 abgelöst und abgewickelt. Aus diesem Grund sollen die zwischen der Stadt Oderberg und der KAG sowie dem Europäischen Regionalen Förderverein e.V. vertraglichen Vereinbarungen fristgerecht zum 31.12.2020 gekündigt werden. Gemäß § 10 der Geschäftsordnung der KAG ist die Beschlussfassung und die schriftliche Austrittserklärung der Gemeinde Liepe aus der KAG erforderlich.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen