Die Gemeindevertretung Britz stimmt einer Unterbringung der Jugendarbeit im Haus des Lebens, Weberstraße 4 und einem Unterpachtverhältnis zwischen dem FSV Fortuna Britz 90 e.V. und dem Internationalen Bund, IB Berlin-Brandenburg gGmbH  zu und verpflichtet sich die Miet- und Nebenkosten für die von der Jugendarbeit ganz bzw. teilweise mitgenutzten Räume zunächst bis zum 31.12.2025 zu tragen.

Sachverhalt:

Die Jugendarbeit für die Britzer Kinder und Jugendlichen ist derzeit im Gebäude der ehemaligen Kindertagestätte in der Eisenwerkstraße 5 untergebracht. Die Betreuung wird durch den Internationalen Bund Berlin-Brandenburg gGmbH sichergestellt. Das Gebäude befindet sich noch im kommunalen Eigentum, wird jedoch in Kürze veräußert.

Durch den FSV Fortuna Britz 90 e.V., der den Sportplatz Britz und das „Haus des Lebens“ betreibt, wurde angeboten, der Jugendarbeit ein längerfristiges Zuhause zu geben und diese im „Haus des Lebens“ zu ermöglichen. In einer gemeinsamen Besprechung am 08.06.2020, bei der neben Vertretern des Vereins auch Vertreter der Gemeinde, des Internationalen Bundes und des Amtes teilnahmen wurden, vorbehaltlich der abschließenden Zustimmung durch die jeweiligen Entscheidungsgremien, folgende Eckpunkte für eine vertragliche Gestaltung genannt:

• Teilnutzung des Clubraums, der WC-Anlagen im Untergeschoss, der Terrassenfläche und eine alleinige Nutzung eines Nebenraums durch den Jugendklub zur Durchführung der Jugendarbeit nach der Vorgabe der Gemeinde Britz.
• Durch die Gemeinde Britz wurden 20.000 € zu Bewirtschaftung des „Haus des Lebens“ und des Sportgeländes Weberstraße 4 in den Haushalt gestellt. Davon werden derzeit 5.000 € für die Nutzung des Clubraums und des angrenzenden Nebenraums in Abzug gebracht. Mit der Nutzung durch die Jugendarbeit sollen diese 5.000 € nun nicht mehr in Abzug gebracht werden. Für 2020 ergibt sich so eine anteilige Zahlung in Höhe von 2.500 € an den FSV Fortuna Britz 90 e.V.
• Die Verbrauchskosten (Gas/Wasser/Elektro/Hygieneartikel) werden zu je 1/3 auf den Jugendklub und zu 2/3 auf den Sportverein aufgeteilt
• Der ausschließlich durch den Jugendklub genutzte Raum ist durch den Jugendklub zu reinigen. Die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten sind durch den Jugendklub nach den Öffnungszeiten an den FSV Fortuna Britz grob gereinigt zu übergeben. Arbeitsmaterialien des Jugendklubs sind aus den gemeinsam genutzten Räumlichkeiten zu entfernen. Der FSV Fortuna Britz reinigt in eigener Verantwortung die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten nass und trocken. Zweimal jährlich soll die Reinigung über eine Reinigungsfirma erfolgen.
• Der Jugendclub ist während seiner Öffnungszeiten für die Verkehrssicherungspflicht der Wege und Räumlichkeiten sowie für die Einhaltung des Jugendschutzes verantwortlich. Den Jugendklub werden zwei Parkplätze zur Nutzung in den Öffnungszeiten frei zur Verfügung gestellt. Durch den Jugendklub ist eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und dem FSV Fortuna Britz mit Mietbeginn vorzulegen. Ggf. kann eine Freistellung von Schäden durch die Gemeinde Britz erfolgen.
• In den gemeinsam genutzten Räumlichkeiten können Tische, Stühle und das Küchenequipment durch den Jugendklub mitgenutzt werden. Alle genutzten Sachen sind nach der Öffnungszeit an ihren ursprünglichen Platz gereinigt zurückzustellen.
• Internetanschluss, Schränke zur Unterbringung der notwendigen Sachen zu Jugendarbeit sind in dem eigengenutzten Raum aufzustellen. Tische und Stühle können vom FSV Fortuna Britz mitgenutzt werden.
• Die Nutzung der Räumlichkeiten ist nur in der vereinbarten Zeit und unter Aufsicht eines Jugendarbeiters gestattet.

Die Nutzung der Räume im Haus des Lebens für die Jugendarbeit wird im Rahmen eines Unterpachtverhältnisses zwischen dem FSV Fortuna Britz 90 e.V. und dem Internationalen Bund, Berlin-Brandenburg gGmbH, das die vorgenannten Eckpunkte enthält, geregelt. Damit sind die Rechte und Pflichten der Vertragspartner Sportverein und Jugendarbeit unmittelbar zwischen diesen geregelt. Die Gemeinde verpflichtet sich als Beteiligte zur Übernahme der anfallenden Miet und Nebenkosten.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen