Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, die Satzung der Gemeinde Hohenfinow über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungssatzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Hohenfinow (Sondernutzungssatzung gemäß Anlage HO-033/2020.

Sachverhalt:

Mit Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Hohenfinow für das Haushaltsjahr 2020 (HO-025/2020) hat die Gemeindevertretung Hohenfinow als Konsolidierungsmaßnahme für den Zeitraum 2021-2023 die Einführung einer Sondernutzungssatzung festgelegt. Diese Erträge aus der Erhebung von Sondernutzungsgebühren sollen mittelfristig dazu beitragen, den Konsolidierungsbedarf im Ergebnishaushalt zu decken.

Die Gemeinde Hohenfinow hat auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i.V.m. dem Brandenburgischen Straßengesetz einerseits die allgemeine Aufgabe, die Sauberkeit, die Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen herzustellen und andererseits für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung der Straßen, Wege und öffentliche Flächen Regelungen zu erlassen.

Das Brandenburgische Straßengesetz aus dem Jahre 2009 zuletzt geändert 2018, enthält ausreichende gesetzliche Regelungen für Sondernutzungen, Gemeingebrauch sowie Anliegergebrauch aller öffentlich gewidmeten Straßen.

Ausdrücklich erlaubt das Brandenburgische Straßengesetz, dass Gemeinden durch Satzungen bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und in den Gemeindestraßen von der Erlaubnispflicht befreien und deren Ausübung regeln (§ 18 Brandenburgisches Straßengesetz – BbgStrG).

Weiterhin ist im § 21 des BbStrG geregelt, dass für Sondernutzungen Gebühren erhoben werden können. Bei der Bemessung der Gebühren ist darauf zu achten, dass Art und Umfang der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners berücksichtigt werden.

In der Gebührentariftabelle wurden die Gebührentarife einheitlich für das gesamte Amtsgebiet des Amtes Britz-Chorin-Oderberg erstellt. Das Ermessen der Verwaltung ist jeweils auf den Einzelfall abgestellt.

Hier muss die Verwaltung in dem Verwaltungsbescheid ihr ausgeübtes Ermessen in der vorgegebenen Spanne nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners berücksichtigen.

Der Geltungsbereich der Sondernutzungssatzung erstreckt sich auf alle für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Hohenfinow. Hierbei handelt es sich auch um Straßen, welche sich im Eigentum des Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg befinden. Daher wurde der Landesbetrieb Straßenwesen um Zustimmung zum vorliegenden Satzungsentwurf aufgefordert. Mit einer Zustimmung ist Ende November 2020 zu rechnen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen