Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass ab sofort alle durch die Stadtverordnetenversammlung  gefassten  Beschlüsse in der Weise nachgehalten werden, dass der Bürgermeister auf jeder Sitzung im TOP „Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle" darüber zu berichten hat, wie die gefassten Beschlüsse umgesetzt werden und/oder wie der Umsetzungsstand ist. Dazu

-              berichtet der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung von der Erfüllung der Beschlüsse der letzten Sitzungsrunde und

-              die Verwaltung legt allen Mitgliedern eine Liste aller geltenden Beschlüsse unter An

gabe des Umsetzungstandes in tabellarischer Form vor und aktualisiert sie periodisch, mindestens jedoch einmal im Quartal (kann auch elektronisch erfolgen). Die Beschlüsse sind zu kennzeichnen mit: umgesetzt / teilweise umgesetzt / nicht umgesetzt / in Bearbeitung.

Diese Ausführungen sind zwingender Bestandteil des TOP „Mitteilungen des Vorsitzenden der  Stadtverordnetenversammlung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle" in jeder Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Damit die ehrenamtlichen Stadtverordneten, sachkundigen Einwohner und alle Bürger  bei

der Vielzahl der Vorlagen und Beschlüssen den Überblick behalten, soll durch die – ansonsten auch übliche – Beschlusskontrolle eine Nachhaltigkeit der Umsetzung der Entscheidungen der demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung sichergestellt werden.

Anmerkungen der Amtsverwaltung:

Die vorgeschlagene Verfahrensweise ist in der Geschäftsordnung der Stadt zu regeln. Die Thematik wird auch in anderen Gemeinden des Amtes diskutiert. Da die Geschäftsordnungen aller Gemeinden überarbeitet werden müssen, wird vorgeschlagen, die Verfahrensweise zur Dokumentation der Aufgaben- und Beschlusskontrolle für alle Gemeinden in den Neufassungen der Geschäftsordnung gleichlautend zu regeln. Der Entwurf des Geschäftsordnungsmusters wird in der Sitzung des Kommunalausschusses am 13.11.2014 den Bürgermeistern vorgestellt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen