Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt:

1. den grundhaften Ausbau des Gehweges an der L 283, Lüdersdorfer Straße,
2. die Verwaltung zu beauftragen, einen Änderungsantrag zur Minimierung des Leistungsumfanges gemäß Bewilligungsbescheid vom 06.06.2018 zu stellen,
3. die Weiterbeauftragung des Planungsbüros

Dr. Marx Ingenieure GmbH

Spechthausen Nr. 4

16225 Eberswalde.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Parsteinsee hat in Ihrer Sitzung am 12.02.2018 mit Beschluss

PS-002/2018 den gundhaften Ausbau der Gehwege im OT Parstein

an der B 158 (Angermünder Straße, Oderberger Straße) und an der L 283 (Lüdersdorfer Straße) einschl. die Erneuerung der Bushaltestellen und Regenentwässerung beschlossen.

Hierzu wurde im Februar 2018 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms des Landkreises Barnim für ländliche Räume (KT Beschluss Nr. 202-15/17) gestellt.

Mit Bewilligungsbescheid vom 06.06.2018 wurde der Gemeinde eine zweckgebundene Zuwendung in Höhe von 109.849,23 € als Höchstbetrag für das beantragte Projekt bewilligt.

Dieses Gesamtvorhaben sollte mit Fördermitteln des Landesbetrieb Straßenwesen, der Zuwendung des Landkreises Barnim den Ausbaubeiträgen sowie die Bereitstellung von Eigenmitteln finanziert werden.

Durch den Landesbetrieb Straßenwesen konnte keine Zuwendung bereitgestellt werden.

Des Weiteren sind ab 2019 die Ausbaubeiträge per Gesetz abgeschafft worden.

Gesichert ist nur die Zuwendung des Landkreisen Barnim in Höhe von 109.849,23 €.

Die Finanzierung der ursprünglich geplanten Gesamtmaßnahme kann durch die Gemeinde nicht realisiert werden.

Deshalb erfolgte Seitens der Verwaltung Absprachen mit dem Landkreis zur Sicherung der bereits bewilligten Zuwendung in Höhe von 109.849,23 €.

Die Zuwendung kann durch Antrag einschl. Begründung und Vorlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung Partseinsee unter folgenden Bedingungen erhalten werden:

• Die geplante Maßnahme muss im Zusammenhang der ursprünglich beantragten Maßnahme stehen.
• Eine neue Maßnahme ist nicht förderfähig.

Aus diesem Grund sollte nur der Bauabschnitt 1- Lüdersdorfer Straße einschl. Herrichtung einer neuen Bushaltestelle erfolgen. Gemäß Kostenschätzung Stand 2019 betragen die Kosten zur Herstellung des Gehweges Lüdersdorfer Straße 250.000,00 €.

Für die Erstellung der Haltestelle liegt ein zusätzliche Bewilligungsbescheid den Landkreises Barnim ÖPNV vor.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen