Die Gemeinde Hohenfinow beschließt die Satzung der Gemeinde Hohenfinow über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) in der vorliegenden Fassung. Gleichzeitig wird die Hundesteuersatzung der Gemeinde Hohenfinow vom 30.05.2001 außer Kraft gesetzt.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Hohenfinow konnte den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2020 nicht erreichen. Im Finanzplanzeitraum bis 2023 war der Haushaltsausgleich auch mit Hilfe der im Haushaltssicherungskonzept erarbeiteten Maßnahmen nicht möglich. Die Gemeinde ist angehalten, sowohl neue Ertragsquellen zu erschließen als auch die bereits vorhandenen Möglichkeiten in angemessenem Rahmen auszuschöpfen.

In den diesbezüglich geführten Diskussionen wurde angeregt, die Hundesteuertarife einer Überprüfung zu unterziehen. Die derzeit in der Gemeinde Hohenfinow seit 2001 zur Anwendung kommenden Steuersätze wurden einem amtsinternen und amtsübergreifenden Vergleich unterzogen mit dem Ergebnis, dass sich diese am unteren Rand bewegen.

Gleichartig strukturierte Gemeinden in benachbarten Amtsgebieten dienten als Orientierung für die

Verhältnismäßigkeit, die Vorschläge wurden im Rahmen der Gemeindevertretung diskutiert und führten zur nun dargestellten Anpassung der Steuersätze. Beginnt oder endet die Hundehaltung während eines Jahres, so wird die Steuer nur anteilig für die jeweiligen Monate erhoben und sollte deshalb durch 12 teilbar sein.

Gleichzeitig wurde die geltende Hundesteuersatzung inhaltlich überprüft. Die Definition des „gefährlichen Hundes“ wurde eingefügt und an die Formulierung gemäß der derzeit gültigen Hundehalterverordnung (HundehV) angepasst. Weiterhin wurden die Gesetzesverweise aktualisiert.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen