Der Amtsausschuss wählt Herrn Robby Lange, wohnhaft in 16230 Britz, Am Grund 20, als stellvertretende Schiedsperson für die gemeinsame Schiedsstelle der Gemeinden Britz, Chorin, Hohenfinow, Liepe, Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Stadt Oderberg und Parsteinsee für die Dauer von fünf Jahren.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die „Besetzung des  Ehrenamtes von Schiedspersonen (Schiedsperson und stellvertretende Schiedsperson)“ wurde im Amtsblatt des Amtes Ausgabe 07/2014 vom 25.07.2014 und per Aushang in den Bekanntmachungskästen des Amtsbereiches öffentlich ausgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an diesem Ehrenamt hatten und die gesetzlichen Anforderungen erfüllten, konnten ihre schriftliche Bewerbung bis zum 15. August 2014 einreichen.

Die Aufgabe der Schiedsstelle des Amtsbereiches richtet sich nach dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz – SchG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2000 (GVBl. I/00, Nr. 13 S. 158, berichtigt GVBl. I/01, Nr. 3 S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. I/12, Nr. 16 S. 4). Die Schiedsperson wird vom Amtsausschuss Britz-Chorin-Oderberg für fünf Jahre gewählt. Für jede Schiedsperson wird eine stellvertretende Schiedsperson bestellt. Die gewählten Schiedspersonen bedürfen der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Eberswalde.

Die Bewerbung von Herrn Robby Lange, Am Grund 20, 16230 Britz, ging am 10.09.2014 im Amt Britz-Chorin-Oderberg ein.

Hinsichtlich der Eignung und Befähigung zur Wahrnehmung der Funktion als stellvertretende Schiedsperson bestehen keine Bedenken, so dass die Wahl von Herrn Lange empfohlen wird.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen