Die Stadt Oderberg beschließt auf der Grundlage des § 82 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 366.864,86 EUR und dem Überschuss im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 73.472,16 EUR.

Sachverhalt:

Die Stadt Oderberg hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf). Bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres ist über den geprüften Jahresabschluss zu beschließen und über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten eine Entscheidung zu treffen (§ 82 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf).

Der Jahresabschluss der Stadt Oderberg zum 31.12.2019 wurde am 27.08.2020 aufgestellt und im Auftrag des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes (RGPA) des Landkreises Barnim durch die FIDES Treuhand GmbH & Co. KG, Birkenstraße 37 in 28195 Bremen geprüft. Das Prüfungsurteil mit Datum vom 26.10.2020 befindet, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2019 der Stadt Oderberg in allen wesentlichen Bereichen den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entspricht und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden- und Finanzlage der Stadt zum 31.12.2019 sowie ihrer Ertragslage für das Haushaltsjahr 2019 vermittelt.

Auf Basis des Prüfberichtes und des Prüfungsurteils wurde der Jahresabschluss 2019 der Stadt Oderberg am 26.11.2020 durch den Amtsdirektor festgestellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen