Sachverhalt:

Im Ortsteil Sandkrug befindet sich derzeit an der Angermünder Straße (in Höhe der ehem. Buswendeschleife) ein DSD-Stellplatz für Altglas-/ und Altkleidercontainer.

Dem Amt Britz-Chorin-Oderberg wurde am 29.Dezember 2020 mitgeteilt, dass das dahinter liegende Flurstück 351 verkauft wurde (von Privatperson an Privatperson). Laut den vorliegenden Unterlagen soll das Flurstück 351 parzelliert werden. Diesbezüglich ist für Ende Januar 2021 ein Grenztermin mit einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur geplant.

Die Problematik besteht darin, dass von dem Grundstückskauf möglicherweise auch Flächen des DSD-Stellplatzes für Altglas-/ und Altkleidercontainer betroffen sind. Da es sich bei dem Flurstück 351 um Bauland handelt ist davon auszugehen, dass bei einer möglichen Bebauung, die Grundstückszufahrten von der Angermünder Straße aus realisiert werden müssen. In der E-Mail vom 29.Dezember 2020 hat einer der neuen Eigentümer (Teilfläche des Flurstückes 351) um die Versetzung des einen Altglascontainer (Grün-/Braunglas) gebeten. Derzeit ist für diesen neuen Eigentümer aufgrund des Altglascontainers der Zugang zu seiner Teilfläche nicht uneingeschränkt möglich (siehe Karte und Fotoaufnahmen als Anlage).

Kurzfristig kann durch das Haupt-/Ordnungsamt die Umsetzung des einen Altglascontainers am DSD-Stellplatz an der Angermünder Straße über die Entsorgungsfirma Remondis realisiert werden.

Aus Sicht der Amtsverwaltung sollte die Gemeinde Chorin darüber beraten, an welchem neuen Standort im Ortsteil Sandkrug kurzfristig ein DSD-Stellplatz für Altglas-/ und Altkleidercontainer geschaffen werden kann. Es ist damit zu rechnen, dass nach dem Grenztermin weitere Maßnahmen (Bauantrag, weitere Vermessung, Herstellung einer Baustellenzufahrt etc.) für eine Bebauung der Teilfläche in die Wege geleitet werden. Daraus folgt, dass bereits in den kommenden Wochen/Monaten des Jahres 2021 der DSD-Stellplatz an der Angermünder Straße entfallen muss und die Altglas- sowie Altkleidercontainer umgesetzt werden müssen.

Durch das Haupt-/Ordnungsamt wurden bereits erste Ausweichstandorte dahingehend geprüft (z.B. am Sportplatz, am Gemeindehaus oder auch am Ortseingang Sandkrug Fahrtrichtung Chorin-vor der ehem. Gaststätte). Jedoch sind diese Standorte entweder für die Entsorgungsfahrzeuge oder für die Bürger, welche ihr Altglas-/Altkleider entsorgen wollen, ungeeignet.

An dem Verfahren, zur Findung eines neuen geeigneten DSD-Stellplatzes müssen unter anderem die Entsorgungsunternehmen und Träger öffentlicher Belange (z.B. der öffentlich-rechtliche Entsorger-Landkreis Barnim, ggf. Feuerwehr o.ä.) beteiligt werden.

Ferner sind bei der Findung eines neues Grundstückes für den DSD-Stellplatz ggf. die Eigentumsverhältnisse des Grundstückes durch das Liegenschaftsamt zu klären. Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten ist zu prüfen, ob am neuen Standort unter Umständen bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen (bauliche Herrichtung des Untergrundes o.ä.).

Seitens der Amtsverwaltung wird darauf hingewiesen, dass für das Haushaltsjahr 2021 keine finanziellen Mittel zur Herrichtung eines neuen DSD-Stellplatz im Ortsteil Sandkrug eingeplant sind. Die Umsetzung der Altglas- und Altkleidercontainer in den nächsten Wochen/Monaten des Jahres 2021 wird voraussichtlich keine finanziellen Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Chorin haben. Sollte eine bauliche Herrichtung des DSD-Stellplatzes erforderlich sein, kann diese erst im Jahr 2022 durchgeführt werden. Zunächst müssten die zu erwartenden Kosten ermittelt werden. Anschließend müssen die benötigten finanziellen Mittel bei der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2022 berücksichtigt werden.

Ferner sollte darüber beraten werden, ob der DSD-Stellplatz an der Angermünder Straße möglicherweise auch ersatzlos entfallen kann. Eine Alternative für die Bürger in Sandkrug bietet bereits jetzt schon der DSD-Stellplatz in der Straße "Ragöser Mühle" am Restaurant/Hotel Mühlenhaus (siehe Karte als Anlage).

Aus Sicht des Haupt-/Ordnungsamtes ist die vorhandene Bushaltestelle an der Angermünder Straße hiervon nicht betroffen und kann an ihrem aktuellen Standort fortbestehen.