Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Beantragung einer Zuwendung aus der Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Ausstattung von Schulträgern mit schulgebundenen digitalen mobilen Endgeräten (RL AusProEnd II). Die Mittel sollen zur Beschaffung von mobilen Endgeräten inklusive Zubehör verwendet werden.

Sachverhalt:

Zu den Maßnahmen die zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, zählt auch der anhaltend eingeschränkte Schulbetrieb. Das Land Brandenburg hat deshalb am 22. Januar 2021 eine weitere Förderrichtlinie zur Beschaffung von mobilen Endgeräten erlassen. Die „Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Ausstattung von Schulträgern mit schulgebundenen digitalen mobilen Endgeräten“ (RL AusProEnd II) soll es weiteren Schülerinnen und Schülern ermöglichen, am digitalen Unterricht von zu Hause teilzunehmen.

Die Stadt Oderberg hatte bereits im Herbst des Jahres 2020 aus Mitteln des Digitalpaktes II, 31 mobile Endgeräte mit komplettem Zubehör für Schülerinnen und Schüler aus Familien beschafft, die in ihrer häuslichen Situation nicht auf bestehende technische Geräte zurückgreifen können.

Im Gegensatz zur Beschaffung im Jahr 2020, die eine hundertprozentige Förderung beinhaltete, sieht die neue Richtlinie einen Eigenanteil des Schulträgers von mindestens zehn Prozent der förderfähigen Ausgaben vor. Für die Schule Oderberg beläuft sich der maximale Zuwendungsbetrag auf 12.000 Euro, der maximal Eigenanteil auf 1.333 Euro.

Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung muss bis zum 26. Februar 2021 schriftlich beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eingegangen sein und wurde zur Fristwahrung bereits gestellt. Eine Inanspruchnahme der Mittel erfolgt unabhängig davon erst per Mittelabruf und nach tatsächlichem Bedarf.

Die Verwaltung empfiehlt die Inanspruchnahme der Zuwendung, da dadurch auch Mittel aus dem DigitalPakt I (Medienentwicklungsplan) für andere Aspekte der technischen Infrastruktur frei werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen