Die Gemeindevertretung Hohenfinow beschließt die öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Straßenreinigung und des Winterdienstes für die Gemeinde Hohenfinow für den Leistungszeitraum vom 1.12.2021 bis zum 30.11.2025 mit der zweimaligen Option der Verlängerung um jeweils 4 Jahre bis zum 30.11.2029 auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses. Der Amtsdirektor wird beauftragt, dass Vergabeverfahren durchzuführen und dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

Sachverhalt:

Mit der Satzung der Gemeinde Hohenfinow über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Hohenfinow vom 16.07.2009 (Anlage 6) wird die Straßenreinigung und der Winterdienst geregelt. Die Durchführung dieser Tätigkeiten wird derzeit durch ein vertraglich gebundenes Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen. Dieser Vertrag endet am 30.04.2021. Ebenso wie in der Gemeinde Hohenfinow, enden auch die Dienstleistungsverträge für die Straßenreinigung und den Winterdienst in den Gemeinden Niederfinow und Liepe. Daher erscheint es sinnvoll, die erforderlichen Dienstleistungen für alle drei Gemeinden gleichzeitig auszuschreiben, jedoch verteilt auf einzelne Lose. So ist es etwaigen interessierten Unternehmen möglich, sich nur auf eine Gemeinde oder auch alle drei Gemeinden gleichzeitig zu bewerben.

Die Ausschreibung, die auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg bekannt gemacht wird, enthält vier Zuschlagskriterien, die jeweils unterschiedlich gewichtet sind (Anlage 3). Dies sind zum einen das Personal (10 %), die erforderliche Zeit für eine Kompletträumung der Straßen (40 %), der Preis (40 %) und die Entfernung zum Einsatzort (10 %). Das Leistungsverzeichnis (Anlage 4) wurde auf der Grundlage der in § 6 der Straßenreinigungssatzung festgelegten Zonen erstellt. Da der Winterdienst und die Grundreinigung auf der Bundesstraße und den Landesstraßen, die die Gemeinde Hohenfinow queren, durch den Landesbetrieb Straßenwesen durchgeführt werden, sind die Hauptstraße (B 167), die Gersdorfer Straße (L29), die Niederfinower Straße (L29), die Cöthener Straße (L29) und Hohenfinower Straße (L29) im Leistungsverzeichnis nur bei den durchzuführenden Sommerreinigungen aufgeführt.

Es ist vorgesehen, die Veröffentlichung der Ausschreibung auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg nach erfolgter Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Niederfinow (Los 2) und die Gemeindevertretung Liepe (Los 3) vorzunehmen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen